{"id":542,"date":"2021-06-12T11:23:36","date_gmt":"2021-06-12T09:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.wikimedia.de\/2020\/?post_type=themen&p=542"},"modified":"2021-06-21T09:57:44","modified_gmt":"2021-06-21T07:57:44","slug":"mehr-gemeinwohl-in-der-digitalpolitik","status":"publish","type":"themen","link":"https:\/\/www.wikimedia.de\/2020\/themen\/mehr-gemeinwohl-in-der-digitalpolitik\/","title":{"rendered":"Mehr Gemeinwohl in der Digitalpolitik"},"content":{"rendered":"
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Fast <\/span>7 Mio. mal wurden im Jahr 2020 die unter CC freigegebenen Terra-X-Videos auf Wikipedia und Wikimedia Commons abgerufen.<\/span><\/h3>\n\n\n\n

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2020 konnte Wikimedia in der Digitalpolitik wichtige Akzente setzen \u2013 auf nationaler und globaler Ebene. Entscheidende Impulse sind in die Datenstrategie der Bundesregierung aufgenommen worden. Und auch in der WIPO \u2013 der World Intellectual Property Organisation (Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum) mit Sitz in Genf \u2013 kn\u00fcpft Wikimedia nun Netzwerke. Auch gegen Widerst\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bewusstsein daf\u00fcr, dass \u201eOpen Data\u201c und \u201eOpen Source\u201c nicht nur technische Begriffe sind, sondern vor allem eine gesellschaftspolitische Dimension haben, w\u00e4chst zusehends. Seit vielen Jahren setzt sich Wikimedia daf\u00fcr ein, eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu st\u00e4rken und in politischen Entscheidungsprozessen zu verankern.  Bei immer mehr Entscheidungstragenden ist dieser Gedanke nicht nur angekommen, sondern wird aktiv aufgenommen und in konkrete Politik umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel ist die Datenstrategie der Bundesregierung, die 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Vorfeld hat das Bundeskanzleramt gezielt auch die Beteiligung von Wikimedia Deutschland gesucht. \u201eUnser Feedback wurde fr\u00fchzeitig abgefragt und an verschiedenen Punkten sofort aufgenommen\u201c, so Lilli Iliev, Projektmanagerin Politik bei Wikimedia. So hei\u00dft es nun etwa gleich im ersten Teil der Strategie: \u201eDas Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Daten auch \u00f6ffentliches Gemeingut sein k\u00f6nnen, ist hierbei ein zentraler Faktor, damit weltweit das gro\u00dfe Potenzial von Daten f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Entwicklung genutzt werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

An insgesamt neun Stellen der Datenstrategie der Bundesregierung ist die Bedeutung von Gemeinwohl und gesellschaftlicher Teilhabe vermerkt.<\/p>\n\n\n\n

Chinas Veto gegen Wikimedia <\/p>\n\n\n\n

Auch auf globaler Ebene findet Wikimedias Stimme verst\u00e4rkt Geh\u00f6r. Mit Justus Dreyling, Projektmanager Internationale Regelsetzung, gibt es nun einen Wikimedia-Vertreter bei internationalen Verhandlungsrunden – etwa in internationalen Organisationen. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO), eine UN-Sonderorganisation mit Sitz in Genf. Hier beteiligen sich fast alle Staaten an Diskussionen dar\u00fcber, welche Standards zum Schutz geistigen Eigentums gelten aber auch welche Nutzungen in grenz\u00fcberschreitenden oder Online-Kontexten gestattet sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Zivilgesellschaftliche Organisationen k\u00f6nnen sich bei der WIPO als Beobachtende bewerben. Gew\u00f6hnlich ist das eine Formalit\u00e4t. Im Falle von Wikimedia wurde der Antrag allerdings abgelehnt \u2013 auf Initiative Chinas. Die offizielle Begr\u00fcndung lautete, dass sich unter den 41 offiziell anerkannten Wikimedia Chaptern auch eines in Taiwan befinde, was Chinas territoriale Integrit\u00e4t verletze. An den Treffen der WIPO nimmt Dreyling trotzdem teil \u2013 \u00fcber den internationalen Verband COMMUNIA, in dem auch Wikimedia Mitglied ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201eZurzeit geht es vor allem darum, Kontakte zu den einzelnen Delegationen zu kn\u00fcpfen und Netzwerke Gleichgesinnter aufzubauen. \u201eWir haben zum Beispiel daran mitgewirkt, dass eine formellere Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen entsteht, die auf urheberrechtliche Reformen hinwirken\u201c, so Dreyling, der \u00fcber seine Arbeit regelm\u00e4\u00dfig bei netzpolitik.org bloggt \u2013 unter dem Titel \u201eBlackbox Genf.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWIR SIND OFT DIE EINZIGEN OHNE KOMMERZIELLE INTERESSEN\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Gespr\u00e4ch mit Dimitar Parvanov, Wikimedian in Br\u00fcssel, \u00fcber erfolgreiches Lobbying und die Wikipedia als Einhorn<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Welche Themen waren 2020 die bestimmenden in Br\u00fcssel?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

2020 war das Jahr der Konsultationen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat so viele \u00f6ffentliche Konsultationen durchgef\u00fchrt, dass es zum Teil schwer wurde, den \u00dcberblick zu behalten. Themenschwerpunkte waren die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, eine neue Regelung zu elektronischen Beweisst\u00fccken und eine zu terroristischen Inhalten online. Es ging um den Digital Services Act<\/em>, den Digital Markets Act <\/em>und einen neuen Code of Practise<\/em>, einen Verhaltenskodex f\u00fcr Online-Dienstleister bez\u00fcglich Desinformation. Es stand wirklich einiges an!<\/p>\n\n\n\n

Wo und wie konnte Wikimedia sich einbringen und Erfolge erzielen, etwa beim Thema Urheberrecht?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Uploadfilter, gegen die im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrichtlinie auch in Deutschland demonstriert wurde, konnten wir am Ende nicht verhindern. Wir konnten aber erfolgreich sicherstellen, dass nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia, \u00fcberhaupt jedes Forum eines eingetragenen Vereins, von dieser Filter-Regelung ausgenommen ist. Ein weiterer Erfolg ist, dass die Digitalisate von gemeinfreien Werken gesch\u00fctzt sind und gemeinfrei bleiben. Teilweise haben Museen versucht, dagegen vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Es gab die ber\u00fchmte Klage der Reiss-Engelhorn-Museen gegen einen Wikipedia-Nutzer und Wikimedia wegen des Fotos eines Richard-Wagner-Portr\u00e4ts auf der Wikipedia \u2013 die sie vor dem BGH gewonnen haben. Mittlerweile aber hat der Bundestag die Urheberrechtsreform angenommen, womit diese Digitalisate nun garantiert gemeinfrei bleiben. Das \u00f6ffnet einiges.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel der Arbeit spielt sich unterhalb des Sichtbarkeitsradars ab?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt st\u00e4ndig F\u00e4lle, in denen wir Vorhaben entscheidend korrigieren k\u00f6nnen, ohne dass die breite \u00d6ffentlichkeit davon erf\u00e4hrt. Vieles geschieht in Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel oder nat\u00fcrlich online auf Expertenniveau mit Interessenvertreterinnen und -vertretern.<\/p>\n\n\n\n

Als Beispiel dient die geplante neue Richtlinie f\u00fcr elektronische Beweisst\u00fccke (E-Evidence Regulation). Dabei geht es im Kern darum, wie beispielsweise eine Staatsanw\u00e4ltin aus Litauen im Rahmen einer Untersuchung oder eines Verfahrens elektronische Beweismittel von einem anderen EU-Land anfordern kann, z. B. von Facebook in Irland. Im Entwurf war vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaften k\u00fcnftig ohne richterlichen Beschluss traffic data <\/em>anfordern d\u00fcrfen. Im Falle von Wikipedia ist es so, dass die traffic data <\/em>zeigen, welche IP-Adresse welche Wikipedia-Seite aufgerufen hat. <\/em>Das ging uns doch zu weit \u2013 und es wird nun auch zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Wir sehen es leider oft, dass offene und von Nutzenden generierte Plattformen bei den Vorhaben in die \u00dcberlegungen nicht einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Welche sind die gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden beim Lobbying vor Ort?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schwierigkeit ist nicht, Geh\u00f6r zu finden. Gerade die Wikipedia genie\u00dft enorme Wertsch\u00e4tzung, sp\u00e4testens seit das Problem mit Desinformation so gewachsen ist. Mittlerweile wird Wikipedia fast universell als der gute Ort im Internet gesehen und gilt als die Einhorn-Ausnahme. Fraglich und schwer zu beantworten ist, ob dieses Konzept auf andere Orte im Internet \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde im Gesetzgebungsprozess besteht darin, andere davon zu \u00fcberzeugen, dass unsere Anliegen ein echtes Problem darstellen. Politikerinnen und Politiker befassen sich ungern mit Themen und Problemen, die nicht unbedingt gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Jede Entscheidung bringt ihnen Sympathien bei der einen Gruppe, kostet sie aber Sympathien bei der anderen. Wenn wir ein Problem mit der Panoramafreiheit in Frankreich beklagen (z. B., dass wir das Centre Pompidou nicht frei fotografieren und auf Wikipedia stellen d\u00fcrfen), werden wir sofort gefragt: \u201eWurden Sie daf\u00fcr schon verklagt?\u201c Wenn keine Klage vorliegt, wird dem Problem keine hohe Priorit\u00e4t beigemessen.<\/p>\n\n\n\n

Welches Anliegen hat Wikimedia beim <\/em><\/strong>Digital Services Act<\/strong> \u2013 und wie ist der Stand?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Digital Services Act <\/em>soll generell die Moderation von Inhalten online geregelt werden. Die EU hat sich gefragt: Es gibt jetzt eine Regelung f\u00fcr urheberrechtliche Inhalte, eine weitere f\u00fcr terroristische Inhalte \u2013 wie viele Einzelregelungen sollen noch kommen? Also ist die Idee, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen. Und das begr\u00fc\u00dfen wir auch. Sogenannte notice & action<\/em>-Prozeduren sollen auf EU-Ebene kodifiziert werden, das hei\u00dft, wenn ich im Internet vermutlich illegalen Content entdecke, der meine Rechte und Freiheiten einschr\u00e4nken k\u00f6nnte, darf ich den Anbieter auffordern, ihn zu entfernen. Das soll in einem klaren gesetzlichen Rahmen geregelt werden, der Schutz f\u00fcr beide Seiten, die Anbietenden und die Nutzenden, bietet.<\/p>\n\n\n\n

Ein Problem ist aber, dass einmal mehr nur Facebook, Google und Flickr in die \u00dcberlegungen einbezogen wurden \u2013 und nicht Plattformen, auf denen ehrenamtliche Online-Communitys einen Gro\u00dfteil der Moderation \u00fcbernehmen. Der Digital Services Act<\/em> w\u00fcrde f\u00fcr uns dazu f\u00fchren, dass Anw\u00e4lte der Wikimedia Foundation geh\u00e4uft in Community-Diskussionen und Entscheidungen eingreifen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Welche Themen werden in n\u00e4herer Zukunft f\u00fcr Wikimedia in Br\u00fcssel wichtig?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Digital Services Act<\/em> wird das Hauptthema f\u00fcr die kommenden Jahre sein. Interessant ist auch eine geplante Regelung zur K\u00fcnstlichen Intelligenz, bei der es darum geht, gesellschaftliche Biases zu minimieren und Algorithmen diskriminierungsfreier zu gestalten. Weil unsere Projekte wie Wikidata zu den gr\u00f6\u00dften frei verf\u00fcgbaren Datenbanken z\u00e4hlen, werden sie oft daf\u00fcr genutzt, KI zu trainieren. Deshalb ist es wichtig f\u00fcr uns, dass hierf\u00fcr ein sinnvoller Rahmen gefunden wird.<\/p>\n\n\n\n

Auch dieses Gespr\u00e4ch wird noch lange andauern. Es wichtig, dass wir als Communitys und als Netzwerk Teil von nicht-kommerziellen Vereinen bleiben. Wir sind leider zu oft die Einzigen im Raum, die keine Profitabsichten verfolgen. Es ist wichtig, dass unsere Stimme vertreten wird, gerade auch in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

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3 Fragen an\u00a0<\/b>Tankred Schipanski \u2013 digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion<\/b><\/h3>\n

Welche Rolle innerhalb des Verb\u00e4ndespektrums nimmt Wikimedia Deutschland aus Sicht der parlamentarischen Arbeit ein?<\/i><\/b><\/p>\n

Wikipedia ist mit seiner Enzyklop\u00e4die weltweit und in Deutschland einmalig. Die freie Wissensbereitstellung ist f\u00fcr uns ein sehr f\u00f6rdernswertes Projekt. Darauf geben wir auch in der Gesetzgebung acht. Als Digitalpolitiker versuchen wir zum Beispiel, die gro\u00dfen Plattformen mehr Verantwortung zu unterwerfen. Gleichzeitig wollen wir darauf achten, dass das Modell von Wikipedia dabei keinen Schaden nimmt.<\/span><\/p>\n

Unterscheidet sich der Umgang der Abgeordneten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von dem mit anderen Interessenvertretungen?<\/i><\/b><\/p>\n

Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl sehr verschiedener Interessenvertretungen. Grunds\u00e4tzlich versuche ich aber, mit allen Interessen nach den gleichen Regeln zu verfahren. Entscheidend ist f\u00fcr mich: Ist das Argument \u00fcberzeugend?<\/span><\/p>\n

Dabei ist die Funktion der Interessengemeinschaft f\u00fcr mich zweitrangig. Es geht vielmehr um die Erfahrung aus der Praxis und ungewollte Konsequenzen, welche die Regulierung f\u00fcr eine Gruppe m\u00f6glicherweise auf eine andere Gruppe hat.<\/span><\/p>\n

Sehen Sie Ansatzpunkte f\u00fcr die Digitalpolitik, den sogenannten Dritten Sektor, also gemeinn\u00fctzige Netzprojekte wie Wikipedia und Wikidata, durch gute Rahmenbedingungen zu unterst\u00fctzen?<\/i><\/b><\/p>\n

Bisher haben wir stets darauf geachtet, dass Wikipedia bei den umfassenden Regulierungsvorhaben gro\u00dfer Plattformen m\u00f6glichst weit ausgenommen ist. Damit wollen wir gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Wikipedia schaffen, die kostenlose Wissensaufbereitung weiter umfangreich und praktikabel zu erm\u00f6glichen. Ferner wollen wir mit der allgemeinen St\u00e4rkung der Wissenschaft die Informationsgenerierung und Aufbereitung unterst\u00fctzen. Mehr und gute Informationen kommen dann auch den Projekten von Wikimedia zugute.<\/span><\/p>\n <\/div>\n<\/section>\n\n