Ein Gespr\u00e4ch mit Anna Mazgal, Referentin f\u00fcr EU-Politik bei Wikimedia Deutschland, \u00fcber die umstrittene \u201eVerordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz (TERREG)\u201c des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n\n\n\n
Was ist in Ihren Augen das Problematische an TERREG?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n ANNA MAZGAL: An TERREG h\u00e4ngt eine ganze Reihe von Problemen. Zum einen ist diese Verordnung f\u00fcr die Mitgliedsstaaten bindend, es gibt kaum Spielraum bei der Umsetzung. Noch entscheidender ist aber die Frage: Was sind eigentlich terroristische Inhalte? Die Definition f\u00e4llt schwer. Wer f\u00fcr die einen als Terrorist gilt, kann f\u00fcr die anderen ein Held sein. Worauf also zielt TERREG? Es geht auf nationaler Ebene zum Beispiel um die Posts oder die Online-Kommunikation rechtsextremer Gruppierungen. Aber auch um Terrorismus au\u00dferhalb der EU, au\u00dferhalb unserer Rechtsprechung \u2013 vor allem um Inhalte, die als islamistische Propaganda eingestuft werden k\u00f6nnen. Aber wie wollen wir mit einem so allgemeinen Gesetz trennscharf zwischen politischer Rede und Propaganda unterscheiden?<\/p>\n\n\n\n Dennoch scheint die Verordnung gute Absichten zu verfolgen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Niemand will Bilder von Folter oder Enthauptungen sehen. Das einzige Werkzeug ist, diese Inhalte zu entfernen, die Urheber*innen lassen sich auch nicht in der EU strafrechtlich verfolgen. So weit, so gut gemeint. Aber die Verordnung hat einen rassistischen Bias und kann gerade die ohnehin vulnerablen Gruppen, die Minderheiten einer Gesellschaft treffen. Zum Beispiel Menschen, die auf Arabisch kommunizieren oder Inhalte \u00fcber Regime posten, deren Unterdr\u00fcckung sie entkommen sind. Schon das blo\u00dfe Sammeln von dokumentarischem Material \u00fcber terroristische Verbrechen ger\u00e4t ins Visier. Derselbe Inhalt k\u00f6nnte von einer terroristischen Organisation stammen, die um Unterst\u00fctzung wirbt \u2013 oder ein nachrichtlicher Beitrag sein, der die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Organisation informiert. Weil der Kontext keine Ber\u00fccksichtigung findet, ist TERREG ein Schlag gegen die Meinungs- und die Pressefreiheit.<\/p>\n\n\n\n Welche grunds\u00e4tzlichen Debatten \u00fcber TERREG h\u00e4tten gef\u00fchrt werden m\u00fcssen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sollten uns grunds\u00e4tzlich die Frage stellen: W\u00fcnschen wir uns eine gesamtgesellschaftliche Debatte \u00fcber die postkolonialen Nachwehen und Verwerfungen, die weltweit Terrorismus erst entstehen lassen? Nein. Es geht nur darum, das Internet von bestimmten Inhalten zu s\u00e4ubern, damit das Problem aus dem Blickfeld verschwindet. Dabei haben Erhebungen durch das statistische Amt der EU, Eurostat, ergeben, dass \u00fcberhaupt nur 6 Prozent der Nutzer*innen mit terroristischen Inhalten konfrontiert werden. Und schon das bleibt vage. Was empfindet jemand als \u201eterroristisch\u201c? Gen\u00fcgt es, eine Person ohne Haare mit Springerstiefeln zu sehen? Die Grundlage der gesamten Verordnung ist br\u00fcchig.<\/p>\n\n\n\n Wie soll die Verordnung in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf administrativer Ebene, was wiederum problematisch ist, weil dort ja die Interessensph\u00e4re der Politik waltet. In Deutschland soll aller Voraussicht nach das Bundeskriminalamt zust\u00e4ndig sein. Das Prozedere w\u00e4re: Jemand beim BKA identifiziert einen vermeintlich terroristischen Inhalt und fordert daraufhin den Plattformbetreiber auf, Facebook zum Beispiel, diesen unter der fraglichen URL nach TERREG zu l\u00f6schen \u2013 und zwar innerhalb einer Stunde. Das gilt genauso f\u00fcr Wikipedia. Es wird nicht zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Plattformen unterschieden.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet das in der Praxis?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein Projekt, das von einer ehrenamtlichen Community selbstverwaltet wird, ist eine solche Stundenfrist nat\u00fcrlich nicht umsetzbar. Was aber in unseren Augen viel schwerer wiegt: Es gibt keine Transparenz, keine juristische Instanz, die \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser L\u00f6schung entscheidet, solange dagegen nicht geklagt wird. Es kann passieren, dass v\u00f6llig legale Inhalte entfernt werden. Was dazu kommt: Diese L\u00f6schentscheidungen gelten EU-weit, auch \u00fcber Grenzen hinweg. Videos, die in anderen Staaten ungerechtfertigt entfernt werden, stehen auch Nutzer*innen in Deutschland nicht mehr zu Verf\u00fcgung. Es bedeutet au\u00dferdem, dass etwa ein Viktor Orb\u00e1n gegen einen missliebigen Inhalt \u00fcber ihn in Spanien vorgehen k\u00f6nnte, den er zur terroristischen Bedrohung erkl\u00e4ren l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Konnte Wikimedia Einfluss auf die Gestaltung von TERREG nehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der urspr\u00fcngliche Vorschlag schloss die Forderung ein, dass Plattformen sogenannte proaktive Ma\u00dfnahmen gegen terroristische Inhalte ergreifen sollten. Das bedeutet de facto den Einsatz von Filtertechnologie. Wir wissen, dass diesen Filtern jede Trennsch\u00e4rfe fehlt. Der Algorithmus kann schlie\u00dflich nicht unterscheiden, mit welcher Absicht ein Inhalt ins Netz gestellt wird. In der jetzigen Version sind die Uploadfilter nicht mehr vorgeschrieben, sondern optional. Was nat\u00fcrlich nicht bedeutet, dass sie nicht eingesetzt werden. Ein weiterer Punkt ist: TERREG zielt eben nicht nur auf die L\u00f6schung gewaltt\u00e4tiger Inhalte, sondern auch auf terroristische Propaganda, auf die \u201eVerbreitung\u201c von Terrorismus allgemein.<\/p>\n\n\n\n Was hei\u00dft das konkret?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist genau die Frage. Ein Beispiel: Im arabischen Raum besitzt Poesie einen hohen Stellenwert, auch Terroristen nutzen sie. Auf der Flagge des IS wird ein Koranvers zitiert. Wo immer sonst dieser Vers im Netz auftaucht, k\u00f6nnte TERREG greifen. Wir haben uns zusammen mit NGOs wie dem deutschen und dem franz\u00f6sischen Chapter von \u201eReporter ohne Grenzen\u201c daf\u00fcr stark gemacht, dass wenigstens sinnvolle Ausnahmen f\u00fcr die Kontexte etwa von Journalismus verankert werden, auf die man sich berufen kann. Aber Ausnahmen sind nie die beste L\u00f6sung. Es w\u00e4re besser, ein gutes Gesetz zu haben.<\/p>\n\n\n\n Wie ist der aktuelle Stand bez\u00fcglich TERREG?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n TERREG wurde im Fr\u00fchjahr 2021 beschossen und kurz danach wirksam, im Juni 2021. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten die Rechtsgrundlage haben, um die Umsetzung zu organisieren. Anwendung findet es vom 7. Juni 2022 an. Ab diesem Tag k\u00f6nnen die ersten L\u00f6schungen veranlasst werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gespr\u00e4ch mit Anna Mazgal, Referentin f\u00fcr EU-Politik bei Wikimedia Deutschland, \u00fcber die umstrittene \u201eVerordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz (TERREG)\u201c des Europ\u00e4ischen Parlaments. Was ist in Ihren Augen das Problematische an TERREG? ANNA MAZGAL: An TERREG h\u00e4ngt eine ganze Reihe von Problemen. 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