Justus Dreyling, Referent f\u00fcr Internationale Regelsetzung bei Wikimedia Deutschland, \u00fcber den Einsatz von Wikimedia zur Verbesserung des \u201eDigital Services Act\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Welche Geschichte hat der Digital Services Act?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon 2000 hat die EU einen Rechtsrahmen f\u00fcr Onlinedienste beschlossen, die \u201eRichtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\u201c.<\/em> In den folgenden Jahren entstanden dann aber neben klassischen Onlineshops Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Co, auf denen Nutzer*innen ihre eigenen Inhalte posten k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Plattformen existieren bis heute keine passgenauen Regularien. Die Frage ist vor allem: Wer ist f\u00fcr illegale und problematische Inhalte verantwortlich? Verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder haben sich an eigenen Regeln versucht, in Deutschland etwa gibt es das \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)\u201c. Aber bei der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 und auch bei den Mitgliedstaaten \u2013 ist die Erkenntnis gewachsen, dass es neue Rahmenbedingungen f\u00fcr das Internet braucht, wie es heute ist. Diese Diskussion lief hierzulande auch unter dem Schlagwort \u201eGrundgesetz f\u00fcr das Internet\u201c.<\/p>\n\n\n\n Welche Schwierigkeit ist die gr\u00f6\u00dfte bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Es geht darum, den Spagat hinzubekommen, dass Plattformen ab einem bestimmten Punkt bei einer Beschwerde eingreifen m\u00fcssen, aber zuvor nicht f\u00fcr von Nutzer*innen gepostete Inhalte haftbar zu machen sind. Diese Balance \u2013 im Falle von sozialen Netzwerken wie Facebook zwischen Meinungsfreiheit und beispielsweise dem Schutz vor Angriffen auf die pers\u00f6nliche Ehre \u2013 ist auch in der Wikipedia wichtig. Hier geht es um die Informationsfreiheit, die gew\u00e4hrleistet werden muss. Als der erste Entwurf f\u00fcr den \u201eDigital Services Act\u201c (DSA) kam, haben wir ihn uns aus zwei Blickwinkeln angeschaut: Sind alle Grundrechte, alle Freiheiten gleicherma\u00dfen gut gesch\u00fctzt? Und: Funktioniert das Gesetz auch f\u00fcr nicht kommerzielle Plattformen wie Wikipedia? Denn der Gesetzgeber hat meist die gro\u00dfen, gewinnorientierten Anbieter im Blick \u2013 gemeinwohlorientierte und generell kleinere Projekte geraten schnell ins Hintertreffen.<\/p>\n\n\n\n Welches spezifische Interesse hat Wikimedia?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Was uns besonders wichtig ist: Die Wikipedia funktioniert \u00fcber einen community-basierten Ansatz. Das gilt auch f\u00fcr die Moderation von Inhalten. Wenn jemand einen illegalen Inhalt beklagt, kann sie oder er sich an die Wikimedia Foundation als rechtliche Betreiberin der Projekte wenden, die im Zweifelsfall eingreift. Aber in aller Regel wird schon vorher die Community t\u00e4tig. Ein beleidigender Inhalt w\u00fcrde durch die Freiwilligen identifiziert und in aller Regel schnell gel\u00f6scht. Unser Anliegen war, dass wir nicht zu einem administrativen Vorgang gezwungen werden, der parallel zu dem l\u00e4uft, was die Community bereits erfolgreich unternimmt. Das sieht der DSA gl\u00fccklicherweise auch nicht mehr vor.<\/p>\n\n\n\n Was gilt es in Bezug auf die Communitys noch zu ber\u00fccksichtigen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das andere Thema ist: Unsere Communitys haben eigene Verhaltensregeln. Bei Facebook gibt es klassische Nutzungsbedingungen, Community Standards genannt, die die Betreiberfirma Meta entworfen hat. In der Wikipedia stellt die Community ihre eigenen Regeln auf \u2013 die sich aber von klassischen Nutzungsbedingungen unterscheiden. Teilweise sind sie weniger juristisch formuliert, es wird Wert gelegt auf enzyklop\u00e4dische Prinzipien wie den neutralen Standpunkt. Das ist oft schwerer umzusetzen als etwa ein Verbot von Hasskriminalit\u00e4t oder rassistischen Beleidigungen. Der Ermessensspielraum ist weiter gefasst. Das war gerade zu Beginn nicht ausreichend im DSA ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Wie vollzieht sich das Lobbying auf EU-Ebene?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen ersten Entwurf f\u00fcr den DSA vorgelegt. Das ist immer der erste Schritt im EU-Gesetzgebungsverfahren. Schon vorher haben wir an einer eigenen Vision gearbeitet \u2013 um proaktiv zu zeigen, f\u00fcr welches Internet wir stehen. Das hat gut funktioniert, daraus haben sich viele Gespr\u00e4che ergeben. In einem n\u00e4chsten Schritt haben wir versucht, auf das Europ\u00e4ische Parlament einzuwirken, das ja auch Ver\u00e4nderungen durchbringen will. Gleichzeitig gibt es eine Diskussion der Mitgliedstaaten \u00fcber den Gesetzentwurf im Europ\u00e4ischen Rat. Jetzt diskutieren die drei Institutionen der EU den DSA im sogenannten Trilog-Verfahren aus.<\/p>\n\n\n\n Welche konkreten M\u00f6glichkeiten hat Wikimedia, hier Einfluss zu nehmen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir f\u00fchren Gespr\u00e4che mit Abgeordneten und Mitarbeitenden aus ihren B\u00fcros, vor Ort in Br\u00fcssel oder online, ich habe Gespr\u00e4che mit deutschen Abgeordneten gef\u00fchrt. Was sich auch bew\u00e4hrt hat, waren sogenannte Quick fixes<\/em> \u2013 das hei\u00dft, wir schreiben den Gesetzestext um und schlagen die Passagen als \u00c4nderungen vor. Im besten Falle wird \u00fcber diese \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge <\/em>dann abgestimmt. Dabei vertreten wir den Anspruch, nicht nur in unserem eigenen Interesse zu handeln \u2013 wie ein kommerzielles Unternehmen \u2013 sondern den Gesetzestext gemeinwohlorientierter zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n Welche Erfolge konnten erzielt werden?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das kann ich nur unter Vorbehalt beantworten, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.<\/p>\n\n\n\n So wie es aussieht, werden keine zeitlichen Fristen vorgeschrieben, innerhalb derer ein beanstandeter Inhalt gepr\u00fcft werden muss. Das ist gut f\u00fcr uns, denn daf\u00fcr h\u00e4tte die Community im Zweifelsfall nicht genug Zeit. Und: Es soll differenziert werden zwischen den Regeln von Communitys und den Guidelines der gro\u00dfen Plattformanbieter. Nat\u00fcrlich bleibt ein Gesetz letztlich zu einem gewissen Grad immer auch Auslegungssache und es besteht die Gefahr, dass es nicht in unserem Sinn interpretiert wird. Aber was den DSA betrifft, bin ich zuversichtlich. <\/p>\n\n\n \u201eEs braucht universelle Regeln f\u00fcr die Moderation von Online-Inhalten. Hetze darf nicht die Oberhand gewinnen. Der Vorschlag des Europ\u00e4ischen Parlaments ist ein guter erster Schritt, denn er findet einen guten Umgang mit illegalen Inhalten und sch\u00fctzt die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.\u201c<\/p>\n – Christian Humborg, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand Wikimedia Deutschland e. V.<\/p>\n <\/div>\n<\/section>\n\n