09.12.2021

Wikimedia irritiert über EY-Klage wegen Veröffentlichung von Wirecard-Gutachten – das Gutachten muss öffentlich zugänglich sein

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals macht deutlich, warum öffentlich beauftragte Gutachten auch öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Wikimedia Deutschland fordert, dass alle mit öffentlichem Geld erstellten Inhalte grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden sollten – direkt durch die öffentliche Hand selbst, nicht erst durch Whistleblowing und Presseberichte. Dass dies auch und gerade bei Fachgutachten gelten sollte, zeigt die aktuelle Situation im Wirecard-Skandal deutlich.

„Wir fordern schon lange, dass auch staatlich beauftragte Gutachten wie dieses standardmäßig veröffentlicht werden müssen, denn die Öffentlichkeit hat sie letztlich bezahlt. Das Gutachten wurde vom Bundestag beauftragt, um im öffentlichen Interesse den Sachverhalt aufzuklären. Daher geht uns das alle an. Der Grundsatz ‘öffentliches Geld – öffentliches Gut!’ muss gerade hier gelten”, erläutert Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.

Der Sonderbericht zur Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wurde von Abgeordneten in Auftrag gegeben. Der rund um Wirecard verursachte Milliardenschaden hat viele Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen und belastet die Volkswirtschaft insgesamt. Dass der Antrag auf Aufhebung der Geheimhaltung durch die Anwälte des Untersuchungsausschusses beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg hatte und der Bericht erst durch eine Veröffentlichung des Handelsblatts der Öffentlichkeit zugänglich wurde, ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland ein unhaltbarer Zustand. 

Der Verein setzt Hoffnungen auf die neue Koalition. Die Regierung kann dafür sorgen, Gutachten, Datensammlungen und Studien, die durch Steuergelder finanziert sind, öffentlich zugänglich zu machen und so wirtschaftliche Skandale zu verhindern oder zumindest deren Aufarbeitung zu unterstützen. „Deutschland sollte den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Transparenz folgen und nicht Gutachten von öffentlichem Interesse unter Verschluss halten”, so Humborg weiter. 

Über Wikimedia Deutschland

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