Wahlordnung

Aus Wikimedia Deutschland
Version vom 10. Dezember 2010, 06:25 Uhr
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

In dieser Fassung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2010 in Berlin

Die Mitgliederversammlung beschließt die folgende Wahlordnung für den Verein. Die Ausführungen in eckigen Klammern dienen nur der Erklärung und sind kein wirksamer Bestandteil der Wahlordnung.

§1 Definitionen

Im Sinne dieser Wahlordnung ist:

(1) Wahl: eine Entscheidung über Personalfragen, Abstimmung: eine Entscheidung über Sachfragen.

(2) Offene Abstimmung: eine Wahl oder Abstimmung, bei der die Stimmabgabe der stimmberechtigten Mitglieder für jeden ersichtlich ist.

(3) Geheime Abstimmung: eine Wahl oder Abstimmung, bei der die Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder diesen nicht zugeordnet werden können

(4) Fernwahl: Eine Wahl oder Abstimmung bei der die Stimme per Brief-Post abgegeben wird. [Anmerkung: Prinzipiell schließt der Begriff Fernwahl in der Satzung eine elektronische Fern-Wahl nicht aus. Da aber derzeit solche Systeme noch nicht einsatzreif sind und auch auf der MV aus Gründen der Wahrung des Wahlgeheimnisses elektronisch gewählt werden müsste, wird diese Möglichkeit in dieser WO noch nicht berücksichtigt.]

§2 Allgemeine Grundsätze

(1) Für die Vorbereitung und Organisation der Wahlen und Abstimmungen ist der Vorstand von Wikimedia Deutschland verantwortlich. Er kann die dafür notwendigen Aufgaben an die Geschäftstelle delegieren. [Begründung: Damit ist klar, dass die Verantwortung weiterhin beim Vorstand liegt, dieser aber die notwendigen Aufgaben durch die GS erledigen lassen kann.]

(2) Wahlen für Organe des Vereins, Abstimmungen über Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung sind immer geheim durchzuführen. [Begründung: Da die Satzung für diese Wahlen die Möglichkeit der Fernwahl vorsieht, macht es wenig Sinn, diese Wahlen auf der MV offen durchzuführen.]

(3) Für die geheimen Wahlen und Abstimmungen wird eine Zählkommission durch die Mitgliederversammlung vor Beginn der Wahlen und Abstimmungen gewählt.

(4) Werden Stimmzettel verwendet, müssen sie für den jeweiligen Wahlgang einheitlich sein. [Begründung: Zwischen den Stimmzetteln der Briefabstimmungen und der Präsenzabstimmungen, soll kein Unterschied erkennbar sein, da bspw. bei nur geringer Beteiligung bei der Briefwahl eine Deanonymisierung der Stimmen möglich wird.] Bei geheimen Abstimmungen müssen Stimmzettel verwendet werden.

(5) Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

(6) Für geheime Wahlen und Abstimmungen ist eine Wahlurne zu verwenden.

(7) Für offene Wahlen und Abstimmungen sollten Stimmkarten an die stimmberechtigten Mitglieder ausgegeben werden, wenn absehbar ist, dass ansonsten keine Übersicht über die Stimmberechtigung möglich ist. [Begründung: Für den Fall, dass die MVs sehr groß werden mit eine recht großen Anzahl von Fördermitgliedern und Gästen]

§ 3 Zählkommission

(1) Die Zählkommission besteht aus einer ungeraden Anzahl von, aber mindestens drei Mitgliedern. Mitglied der Zählkommission können alle Mitglieder von Wikimedia Deutschland sein, die nicht selbst Kandidat für eine der durchzuführenden Wahlen und nicht hauptamtliche (bezahlte) Mitarbeiter des Vereins sind. Die Mitglieder der Zählkommission bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden der Zählkommission.

(2) Der Zählkommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • das Sicherstellen der Einhaltung der Grundsätze demokratischer Abstimmungen und Wahlen, insbesondere bei geheimen Abstimmung und Wahlen
  • das Entgegennehmen der Stimmzettel
  • das Auszählen der Stimmen
  • die Feststellung der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten bzw. den Antrag entfallenen Stimmen und des daraus resultierenden Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisses
  • im Falle einer Wahl die Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese die Wahl annehmen

(3) Die Auszählung der Stimmen ist für alle anwesenden Mitglieder frei zugänglich.

(4) Der Vorsitzende der Zählkommission fertigt ein Protokoll über alle geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen der Mitgliederversammlung an, das von ihm selbst und einem weiteren Mitglied der Zählkommission zu unterschreiben ist. Dieses Protokoll ist dem Protokollführer der Mitgliederversammlung zu übergeben und wird dem Protokoll der Mitgliederversammlung beigefügt.

§4 Wahlen

(1) In getrennten Wahlgängen und in der hier angegebenen Reihenfolge werden gewählt:

der Erste Vorsitzende
der Zweite Vorsitzenden
der Schatzmeister
der Schriftführer

[Bemerkung: Die Satzung spricht nur über die Wahlmodalitäten der Beisitzer. Bisher wurden diese vier Ämter in Einzelwahlen gewählt. Dies wird nun explizit festgeschrieben. Die Festschreibung der Reihenfolge der Wahlen dient dazu unterlegenen Kandidaten die Möglichkeit zu geben für eines der „weniger wichtigen“ Ämter, inklusive der Beisitzer, zu kandidieren. Eine Alternativ-Kandidatur für eines der „weniger wichtigen“ Ämter, muss entsprechend der Satzung natürlich vorher bekanntgemacht worden sein.]

(2) Anschließend werden die Beisitzer und die Kassenprüfer gewählt.

(3) Gibt es nur einen Bewerber für eines der in Absatz 1 genannten Ämter, ist die Abgabe von Ja- und Nein-Stimmen vorzusehen. Gewählt ist in diesem Falle, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen kann. [Bemerkung: Dies impliziert, dass Stimmenthaltungen (kein Ja oder Nein angekreuzt) als nicht abgegeben angesehen werden. Andernfalls wären Enthaltungen faktische Nein-Stimmen.]

(4) Gibt es für die in Absatz 1 genannten Ämter mehr als ein Bewerber wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. [Bemerkung: Der Wähler wählt alle die Kandidaten, die für ihn akzeptabel sind. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung, Begründung: Gute Legitimation für den gewählten Kandidaten, da mit großer Wahrscheinlichkeit 50% Zustimmung der Wähler für den Gewählten. Außerdem einfacher Modus und mit großer Wahrscheinlichkeit nur in sehr wenigen Fällen die Notwendigkeit des Losentscheids. Zur weiteren Begründung siehe auch: http://www.gruene-zustimmungswahl.de/blobs/gr%C3%BCne-freising-satzungs%C3%A4nderungsantrag-zustimmungswahl.pdf. Eine Stichwahl ist auf Grund der Briefwahl nicht möglich. Deshalb entscheidet sofort das Los.]

(5) Die Beisitzer werden in Listenwahl entsprechend der Regelungen des § 8 Absatz 4 der Satzung gewählt. Die Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens auf dem Stimmzettel aufzuführen. Es können maximal so viele Stimmen abgegeben werden, wie Bewerber zur Wahl stehen.

(6) Die Kassenprüfer werden in Listenwahl gewählt. Die Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens auf dem Stimmzettel aufzuführen. Es können zwei Stimmen abgegeben werden. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gibt es auf Grund Stimmengleichheit kein eindeutiges Ergebnis, entscheidet das Los.

§5 Abstimmungen

(1) Abstimmungsfragen müssen so gestellt werden, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

(2) Alle Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit entschieden, außer es ist in der Satzung anders bestimmt. Ein Antrag gilt dabei als angenommen, wenn die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen höher ist als die Anzahl der abgegebenen Nein-Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Analog gilt dies für Abstimmungen bei denen die Satzung qualifizierte Mehrheiten verlangt. [Begründung: Dies ist nur eine Präzisierung der in der Satzung enthaltenen Abstimmunsgregel in §8 (4), § 9 (3) und (4). Siehe D. Burhoff (Richter am OLG Münster), „Vereinsrecht“, S. 164]

(3) Abstimmungen die nach der Satzung oder dieser Wahlordnung nicht zwingend geheim durchgeführt werden müssen, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim durchgeführt werden. [Begründung: Offene Abstimmungen werden als Standard festgeschrieben, um den Ablauf der MV zu beschleunigen.]

(4) Offene Abstimmungen werden durch den Versammlungsleiter durchgeführt. Er kann einzelne anwesende Mitglieder als Zählhelfer bestimmen.

§6 Fernwahlen und -abstimmungen

(1) Die Fernwahl ist so zu organisieren, dass die Geheimhaltung der Wahl bzw. Abstimmung gewährleistet ist und dass die Stimmen für die einzelnen Wahlen bzw. Abstimmungen getrennt voneinander aufbewahrt und ausgezählt werden können, ohne dass die Einsichtnahme in die per Fernwahl abgegebenen Stimmen vor dem entsprechenden Stimmgang möglich ist.

(2) Die jeweiligen Stimmzettel der Fernwahlen bzw. -abstimmungen sind vor dem entsprechenden Stimmgang in die Wahlurne einzulegen und gemeinsam mit den Stimmen, die auf der Mitgliederversammlung abgegeben wurden, auszuzählen.

§7 Aufbewahrung der abgegebenen Stimmzettel

(1) Die abgegebenen Stimmzettel geheimer Wahlen und geheimer Abstimmungen sind so lange aufzubewahren, bis das Protokoll rechtskräftig geworden ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Stimmzettel zu vernichten. [Begründung: Konsistenz zwischen Gültigkeitszeitpunkt des Protokolls und der Aufbewahrung der Stimmzettel. Außerdem verlängert sich damit die Aufbewahrungsfrist bis eventuelle Einsprüche gegen das Protokoll abschließend behandelt wurden.]

(2) Die Stimmzettel sind so aufzubewahren, dass innerhalb der Aufbewahrungszeit jederzeit eine Neuauszählung der für eine Wahl oder Abstimmung abgegebenen Stimmen möglich ist.

(3) Die Neuauszählung einer Wahl oder Abstimmung muss erfolgen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach einer Mitgliederversammlung mindestens 10% der Mitglieder, die auf der Mitgliederversammlung anwesend waren, dies schriftlich verlangen. [Begründung: Einheitliche Einspruchsfristen und -hürden gegen das Protokoll einer MV und gegen ein Wahlergebnis.]

(4) Die in den Absätzen (1) und (3) genannten Fristen, ändern sich automatisch entsprechend, wenn die in § 8 Absatz 4 der Satzung angegebenen Frist für einen Einspruch gegen das Protokoll einer Mitgliederversammlung geändert wird. [Begründung: Konsistenz zwischen der WO und der Satzung wird auch bei Änderungen der Satzung beibehalten. Der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber werden die Fristen in der WO direkt genannt.]

§8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Wahlordnung wird durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(2) Diese Wahlordnung tritt mit ihrem Beschluss in Kraft. [Begründung: Damit kann die WO auf der MV, die diese beschließt sofort Anwendung finden.]

(3) Diese Wahlordnung kann durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden. [Begründung: Mit Absicht nicht als Bestandteil der Satzung angelegt, um relativ einfach auf Unstimmigkeiten und Weiterentwicklungen eingehen zu können. Außerdem ist damit nicht das recht aufwändige Prozedere von Satzungsänderungen einzuhalten.]