Pressemitteilungen/PM 01 17 Transparenzregister

Aus Wikimedia Deutschland
Wechseln zu: Navigation, Suche

Transparenzregister gegen Geldwäsche: Wissen über Eigentumsverhältnisse deutscher Firmen muss frei zugänglich werden

Berlin, 26.01.2017 – Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland begrüßen den Entwurf für ein Transparenzregister des Bundesfinanzministeriums, durch das wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen offengelegt werden sollen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass die gesamte Öffentlichkeit Zugang zu diesem Wissen erlangt – die vorgesehenen Kosten und Einzelabfragen stehen dem noch entgegen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland: "Der Entwurf für ein Transparenzregister ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Geldwäsche. Die Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern dürfen aber nicht wie geplant hinter einer Paywall versteckt werden. Damit das Transparenzregister wirklich wirksam ist, müssen die Einträge frei verfügbar sein. Großbritannien zeigt, wie es geht: Die Öffnung des dortigen Transparenzregisters hat zu einer öffentlichen Überprüfbarkeit der Daten und damit einer Verbesserung auch der Datenqualität geführt.”

Positiv hervorzuheben ist im Entwurf, dass der Begriff der “wirtschaftlich Berechtigten” nicht nur auf Unternehmen, sondern auch andere Vereinigungen angewendet wird. Neben Name, Wohnort und Geburtsdatum sollte aber auch die Nationalität der Eigentümer gespeichert werden. Arne Semsrott: “Deutschland hat hier die Chance, in Sachen Transparenz europäischer Vorreiter zu sein.”

John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland: "Es muss sichergestellt sein, dass die von der öffentlichen Hand erhobenen Eigentumsverhältnisse an Firmen auch für die Öffentlichkeit frei einsehbar sind. Nur so kann daraus Freies Wissen werden. Öffentliche Register mit Bezahlschranken sind dagegen schlechte Rahmenbedingungen für die vielbeschworene Wissensgesellschaft. Sie schrecken von der Nutzung des Registers ab und blockieren eine umfassende Analyse der Daten. Durch eine konsequente Öffnung des Transparenzregisters kann Vertrauen entstehen und verantwortliches Handeln gefördert werden.”

Das geplante Transparenzregister gehört zu den sogenannten “staatlichen Werken”, also den im Interesse der Allgemeinheit durch den Staat erzeugten Inhalten. John Weitzmann: “Wo immer der öffentliche Auftrag einer Institution besagt, dass Inhalte im Interesse aller erstellt, gesammelt, kuratiert oder bewahrt werden, müssen diese Inhalte dann auch für alle frei zugänglich und nutzbar sein. Insoweit gilt für Wirtschaftsinformationen nichts anderes als für Publikationen öffentlicher Stellen und für digitalisierte Bestände staatlicher Museen und Archive.”

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass Deutschland der Open Government Partnership beitritt. Gleichzeitig erarbeitet das Bundesinnenministerium derzeit ein Open-Data-Gesetz, das offene Daten in der Verwaltung etablieren soll. Arne Semsrott: "Das Versprechen von Bundesminister de Maizière, eine transparentere Verwaltung zu schaffen, muss die Bundesregierung hier einlösen. Auch das Transparenzregister muss Open Data sein."

Open Data – oder offene Daten – sind Daten, die ohne Einschränkung zur Nutzung, Weiterverbreitung und Weiterverwendung der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Sie sind maschinenlesbar und, soweit sie rechtlich geschütztes Material enthalten, unter freier Lizenz verfügbar.


Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er ist ist der deutsche Zweig der Open Knowledge Foundation, eines weltweit aktiven Netzwerks von Aktivisten, Entwicklern, Policy-Spezialisten und Wissenschaftlern. https://okfn.de/

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit aktuell rund 50.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich. https://wikimedia.de/


Kontakt:

Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.:
Arne Semsrott
Projektleiter
arne.semsrott@okfn.de
Telefon: 0151 507 126 88


Jan Apel
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
presse-de@wikimedia.de
Telefon: 030 219 158 26-0

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Tempelhofer Ufer 23-24
10963 Berlin
Germany

www.wikimedia.de