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Informationsfreiheitsgesetz: Wikimedia Deutschland und Open Knowledge Foundation ermöglichen Zugang ohne Gebühren

Berlin, 22.12.2016. 120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter bezahlen. Bis zu 500 Euro können Bundesbehörden nach der Gebührenordnung des IFG pro Anfrage berechnen, Landesbehörden teilweise noch mehr. Dem Gesetz nach sollen die Gebühren allerdings nicht abschreckend sein: Damit „der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden“ kann, sollen zum Beispiel einfache Anfragen kostenfrei bleiben.

In der Praxis schrecken Gebühren aber trotzdem ab. Nicht nur, weil sie oft zu hoch angesetzt werden, sondern auch, weil kaum jemand Hunderte Euro für die Arbeit von Behörden bezahlen will oder kann, die ohnehin schon durch Steuergelder finanziert worden sind. 75 Prozent aller Anfragen, für die Gebühren angesetzt werden, werden zurückgezogen – vor allem Auskunftsersuchen bei Jobcentern oder Schulen.

Das ist in Europa einmalig: In keinem anderen Land werden regelmäßig Gebühren für Auskünfte verlangt. Vor allem Menschen ohne hohes Einkommen sind damit de facto vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen.

Das ändern wir jetzt: Über Wikimedia Deutschland können ab sofort diese Gebühren in einem Pilotprogramm erstattet werden, sofern die Informationen für Wikipedia, Wikidata oder andere Wikimedia-Projekte relevant sind und dort eingepflegt werden. Ein formloser Antrag genügt. Zunächst steht ein Budget in Höhe von 5.000 Euro bereit. Genaueres zum Ablauf steht hier.

Wir setzen uns für freien Zugang zu Wissen ein. Durch die Veröffentlichung auf FragDenStaat können Informationen, die der Öffentlichkeit gehören, auch gesammelt von der Öffentlichkeit gefunden werden. Auf diese Weise lassen sie sich auch für Wikipedia-Artikel nutzen, anders als wenn nur Einzelpersonen per Post informiert werden. Unsere Forderung: Der deutsche Staat muss Gebühren für Auskünfte auch auf dem Papier abschaffen. Das bisherige System ist ineffektiv, ungerecht und entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung.

Gebühren, die zu hoch sind oder rechtswidrig erhoben werden, zum Beispiel Auslagen[1], werden nicht übernommen. Eine Richtlinie, wann Gebühren zu hoch sind, bietet diese Verordnung[2]. Hier ist der einzige Weg, gegen die Gebührenentscheidung Widerspruch einzureichen. Der kostet gewöhnlich 30 Euro –- und kann auch von Wikimedia Deutschland finanziert werden.


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