Bündnis Transparenzgesetz

Transparenzgesetze verpflichten Behörden und Ministerien dazu, Informationen von sich aus frei zugänglich zu machen. In Deutschland gibt es sie bisher nur in wenigen Bundesländern. Sowohl die Ampel als auch die schwarz-rote Koalition hatten ein solches Gesetz bzw. die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt. Deshalb hat das Bündnis selbst einen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

In puncto staatliche Transparenz hinkt Deutschland im europäischen Vergleich weit hinterher. Gleichzeitig zeigen Umfragen immer wieder, dass sich die Menschen einen transparenten Staat wünschen, der Informationen teilt. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Demokratie und Staat sinkt, ist mehr Transparenz wichtiger denn je. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes stammt aus dem Jahr 2006 und weist aus Sicht des Europarats erhebliche Schwächen auf. So gibt es beispielsweise zu breit gefasste Ausnahmen und mitunter zu hohe Gebühren. Seit 2026 haben der Bund und einige Länder zudem damit begonnen, Informationsfreiheitsgesetze deutlich weiter einzuschränken.

• Das Bündnis fordert, dass Behörden wichtige Informationen von sich aus im Internet veröffentlichen. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Verträge, Gutachten und Studien.
• Informationen, die bisher nur auf Antrag herausgegeben wurden, sollen künftig kostenlos, innerhalb von 15 Werktagen und barrierefrei zugänglich sein.
• Das Gesetz soll auch für Unternehmen gelten, die staatliche Aufgaben übernehmen.
• Um die Gesetzeslage zu vereinfachen, sollen die bisherigen Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetze zusammengeführt und die Ausnahmen vom Informationszugang eng begrenzt werden.

Das Bündnis Transparenzgesetz hat einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet und an das Bundesinnenministerium und Bundestagsabgeordnete übergeben. Damit bringt das Bündnis seine Forderungen in die öffentliche und politische Debatte ein und macht auf die Bedeutung von Informationsfreiheit für Demokratie und gesellschaftliche Kontrolle aufmerksam.

In Berlin und auf Bundesebene wurden unter anderem offene Briefe initiiert sowie Petitionen an den Berliner Senat oder die Bundesregierung angestoßen.

Wikimedia Deutschland bringt sich außerdem als Sachverständiger in politische Gremien ein.

Das Bündnis wird von zehn Organisationen aus den Bereichen Transparenz, Demokratie, Journalismus und Zivilgesellschaft getragen.

Die Wikipedia basiert auf verlässlichen und nachvollziehbaren Quellen. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Journalist*innen und Wikipedianer*innen  Informationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Diese Informationen können anschließend über journalistische Recherchen oder direkt als Quellen in Wikipedia einfließen. Beispielsweise werden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in zahlreichen Wikipedia-Artikeln verwendet. Mehr Transparenz hilft somit nicht nur bei der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern erleichtert auch den freien Zugang zu verlässlichem Wissen.