Vom Scheitern einer Reform. Ein Blick hinter die Brüsseler Kulissen.

Ein Essay von Mathias Schindler

Man kann die Reform auf verschiedene Weisen erzählen. Dabei kann man bei einigen mehr, bei anderen weniger stark betonen, wie viel von Zufällen, wie viel von echter Planung und Gesetzmäßigkeit abhängt. Die hier wiedergegebene Geschichte ist die Extremposition mit einer Steilvorlage für die kontrafaktische Erzählung “Was wäre, wenn…” Ohne diese Klammer bleibt nur die Frage übrig: “Wofür arbeiten wir dann eigentlich an den Themen?” Auf die Frage: Was ist schief gelaufen bei der Reform des europäischen Urheberrechts?, gibt es also mehrere mögliche Antworten. Eine lautet:

Die europäische Urheberrechtsreform ist schief gegangen, weil 200 Malteserinnen und Malteser falsch abgestimmt haben.

Um das zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen und sich die Brüsseler Strukturen näher ansehen. Die Gesetzgebung in der EU funktioniert in der Ultrakurzfassung so: Die Europäische Kommission hat das Recht, Vorschläge zu machen. Aber die Entscheidung darüber treffen der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Wenn die beiden sich einigen – in einem sogenannten Trilog-Verfahren, das von der Kommission moderiert wird –, gibt es am Ende eine Abstimmung. Und im Idealfall ist das Gesetz dann durch.

Der wichtigste Ausschuss für die Reform des Urheberrechts war der Rechtsausschuss. Andere Ausschüsse wie Industrie und Kultur durften mitberaten, aber der Rechtsausschuss war federführend. Wichtig für den Ablauf: Der Ausschuss wählt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter. Sie oder er macht den allerersten Aufschlag und liefert Vorschläge für Änderungen am Entwurf der Europäischen Kommission. Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter obliegt es auch, das Verfahren für sogenannte Konsensanträge zu moderieren. Und der Trick dieses Verfahrens ist folgender:

Wenn es für einen Konsensantrag eine Mehrheit gibt, dann entfallen sämtliche der übrigen Änderungsanträge, die davon erfasst sind. Das heißt, es wird noch nicht einmal mehr über einen anderen Änderungsantrag abgestimmt, wenn bereits ein Konsensantrag zum gleichen Thema seine Mehrheit gefunden hat. Das versetzt die Berichterstatterin oder den Berichterstatter in die luxuriöse Position, dafür zu sorgen, dass bestimmte Themen auf die Tagesordnung kommen – oder eben nicht. Eine Funktion mit großer Gestaltungskompetenz.

Zwischen Comodini-Bericht und „Panama Papers“

Die Berichterstattung für das Thema Urheberrecht wurde der maltesischen Abgeordneten Theresa Comodini Cachia übertragen – eine Christdemokratin, Mitte-rechts, pro-europäisch. Comodini Cachia ist eine Anwältin, die den Job nicht nur gewissenhaft, sondern grandios erledigt hat. Sie hat sich peinlich genau mit der Materie auseinandergesetzt und sich mit allen relevanten Gruppen getroffen: mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie, der Zivilgesellschaft, von Bibliotheken. Entstanden ist der sogenannte Comodini-Bericht, quasi die Sammlung aller Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission – und das war das Bestmögliche, was man von einer konservativen Abgeordneten hätte erwarten können. Nicht das, was Wikimedia geschrieben hätte. Aber zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger, auch zur Frage von Uploadfiltern, hat sie hervorragende Vorschläge gemacht.

Dann ereignete sich 2016 „Panama Gate“, der Skandal um die „Panama Papers“*, der auch die isländische Regierung erfasst hat – und es kam in der Folge zu Neuwahlen. Theresa Comodini Cachia war als Schattenkulturministerin der konservativen Opposition aufgestellt, was bedeutete: Wenn die Konservativen gewinnen würden, wäre sie Ministerin und Abgeordnete des maltesischen Parlaments. Und was nicht zulässig ist: gleichzeitig Abgeordnete im Europäischen Parlament und in einem nationalen Parlament zu sein.

Im letzten Atemzug dieser Neuwahlen haben die Sozialisten in Malta noch mal massiv aufgeholt – und schließlich auch gewonnen. Aber Comodini Cachia wurde haarscharf ins Parlament gewählt. Sie hatte allerdings keine Lust, Abgeordnete der Opposition zu werden und hat erklärt, dass sie dieses Amt nicht antritt. Ich habe an dem Tag sogar noch mit der maltesischen Botschaft in Berlin telefoniert, um herauszufinden, ob sie überhaupt eine Wahl hatte, das Mandat anzunehmen oder nicht. Dort hieß es: So eine Weigerung sei noch nie vorgekommen.

Comodini Cachia fand sich unversehens in einem Shitstorm wieder: Es sei unpatriotisch, sich erst aufstellen zu lassen und dann das Amt nicht anzutreten, wurde ihr vorgeworfen. Woraufhin sie schließlich kapitulierte – und ihr Mandat im EU-Parlament aufgegeben hat.

Erfüllungspolitik für die Stakeholder

Ihr Nachfolger wurde Axel Voss, ein Parteikollege aus der konservativen EVP-Fraktion in Brüssel. Ein Mann, der von dem Thema keine Ahnung hatte. Er hat auch ganz offen durchblicken lassen, dass er sich im Grunde nur als Mail-Forwarder für die Vorschläge von anderen sieht. Warum Voss dann nicht einfach Comodini Cachias Kurs weitergeführt hat? Weil seine Stakeholder – die Parteiführung, die Copyright-Verbände – die Hände über deren Vorschlägen zusammengeschlagen haben. Das war eindeutig nicht das, was sie sich erhofft hatten. Sie wollten ihre Uploadfilter und vor allem ihr Leistungsschutzrecht für Presseverleger – gegen jedes bessere Wissen, gegen die wissenschaftliche Evidenz.

Hätten 200 Malteserinnen und Malteser anders abgestimmt, wäre Comodini Cachia nicht ins nationale Parlament gewählt worden und hätte weiterhin ihre Arbeit als EU-Berichterstatterin durchführen können.

Sie hätte diesen Prozess seriös, kompetent und rechtsstaatlich hinbekommen. Es wäre keine große Reform geworden. Aber meilenweit besser als das, was wir jetzt haben.

*Panama Papers:

Als Panama Papers (deutsch Panama Papiere) werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. (…) Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst.

[Quelle: Wikipedia]