Monsters of Law

Die juristische Veranstaltungsreihe

Monsters of Law wurde von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufen, um sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen und seinen Rahmenbedingungen anzunehmen. In unserer täglichen Arbeit kommen wir oft mit dem Urheberrecht, mit haftungs- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen in Kontakt. Im Dialog mit Fachleuten beschäftigen wir uns darum grundlegend mit Themen wie Freie Lizenzen, Panoramafreiheit oder Leistungsschutzrechten.

Öffentliches Geld? – Öffentliches Gut!

Im Rahmen der Konferenz Das ist Netzpolitik!, 21. September 2018

Gäste:
Leonhard Dobusch, Professor für Organisation, Jurist, für das Internet im ZDF-Rundfunkrat
Constanze Kurz, promovierte Informatikerin, ehrenamtliche Sprecherin für den Chaos Computer Club
John Weitzmann, Syndikus und Leiter Politik & Recht, Wikimedia Deutschland e. V.
Moderation: Geraldine de Bastion, Global Digital Advisor, u.a. Heinrich Böll Stiftung (angefragt)

Was von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch grundsätzlich frei zur Verfügung stehen – oder? Unter der Devise “Public Money – Public Code” forderten verschiedene Organisationen 2017, dass öffentlich finanzierte Softwareprojekte grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen. Warum diesen Grundsatz nicht ausweiten auf alle staatlich produzierten Inhalte und Werke, die maßgeblich oder vollständig mit Steuergeld bezahlt werden?

Es ist an der Zeit, hier mit dem Stückwerk der Teilhaberechte von Bürgerinnen und Bürgern aufzuräumen und die Forderung “Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!” auf die politische Agenda zu bringen. Im Rahmen der Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprechen wir darüber, was sich politisch bewegen muss, damit dieser Grundsatz etwa bei der Auftragsvergabe für Software, im Bereich des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei staatlichen Kulturinstitutionen durchgesetzt wird.

#NoUploadFilter. Die gefilterte Wikipedia?

09. Januar 2018, bei ALEX Offener Kanal Berlin

Gäste:

Upload-Filter könnten die Freiheit von Community-Plattformen erheblich beeinträchtigen. Wir diskutieren mit Fachleuten, welche Auswirkungen automatisierte Upload-Filter für communitygetriebene Projekte hätten und welche Folgen die Einführung für weitere urheberrechtliche Anpassungen auf EU-Ebene haben könnte.


Artikel zur Veranstaltung

Der Lizenzhinweisgenerator. Ein Wikimedia-Tool zur sicheren Nachnutzung von Creative-Commons-Bildern

19. Mai 2016

Referenten:

Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern vereinfacht. Für alle Bilder, die auf Wikipedia oder Wikimedia Commons unter einer freien Lizenz verwendet werden, kann so der korrekte Lizenzhinweis erstellt werden. Dafür braucht man ab sofort nur den Link auf ein Bild in der Wikipedia bzw. Wikimedia Commons oder die URL eines Wikipedia-Artikels. Der Lizenzhinweisgenerator führt die Nutzerin oder den Nutzer dann anhand von wenigen Fragen Schritt für Schritt durch den Lizenzierungsprozess. Dabei werden die nötigen Lizenzinformationen automatisiert zusammengestellt, sodass auch juristischen Laien bei der Einhaltung der Lizenzpflichten geholfen wird.

John Weitzmann erläuterte am 19.5. zunächst die 5 häufigsten Stolpersteine bei der Nachnutzung von Creative-Commons-lizenzierten Bildern. Dr. Till Jaeger, der den Lizenzhinweisgenerator mitentwickelt hat, und Jens Ohlig stellten im Anschluss das Tool vor und stehen für Fragen und Diskussionen dazu bereit.

10 populäre Irrtümer über Freie Software

19. November 2015

Referent: Dr. Till Jaeger, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Freie Software ist nicht nur die technologische Basis für Freies Wissen, sondern auch ein besonders interessantes Wissensphänomen unserer Zeit. Sie nutzt im Gegensatz zu proprietärer Software das Urheberrecht, um eine umfassende Nutzung sicherzustellen, statt um Lizenzgebühren zu generieren. Damit wirft freie Software auch in gesellschaftlicher Hinsicht ein neues Licht auf die Geschichte von Internet und Software, auf das Eigentum an geistigen Gütern und das Potenzial vernetzter, kollaborativer Strukturen.

Die Andersartigkeit des Lizenzmodells freier Software hat jedoch auch zahlreiche Mythen erzeugt, die einer Überprüfung nicht immer standhalten. Dr. Till Jaeger, Partner der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, Mitbegründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) und Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover, erläutert anhand populärer Irrtümer die Funktionsweise dieses Lizenzsystems.

Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen

28. Mai 2015

Ansgar Koreng bei Monsters of Law. Foto: Christopher Schwarzkopf (WMDE) / CC BY-SA 4.0

Referent: Ansgar Koreng, Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht

Das Themengebiet Bildrechte ist ein Dauerbrenner – für Hobbyfotografinnen und -fotografen ebenso wie für die Community des freien Medienarchivs Wikimedia Commons. Dabei geht es nicht alleine um urheberrechtliche Fragen. Auch Persönlichkeitsrechte, das Datenschutzrecht, das Eigentum, das Markenrecht und sogar das Strafrecht können hier eine Rolle spielen. Die Internationalität von Wikimedia Commons verkompliziert die Sache zusätzlich.
Was müssen Fotografinnen und Fotografen sowie und Nachnutzerinnen und Nachnutzer beachten, wenn sie Bilder auf Commons hochladen oder aus Commons nachnutzen wollen? Diesen Fragen ging Ansgar Koreng nach. Er ist Rechtsanwalt in Berlin mit Schwerpunkt im Urheber- und Medienrecht und berät und vertritt unter anderem Wikimedia Deutschland e.V., die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen und eine Vielzahl von Mitgliedern der Wikipedia-Community in verschiedenen rechtlichen Belangen. Last not least ist er außerdem selbst passionierter Hobbyfotograf.

Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?

05. März 2015

Referent: Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht

Nach der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte in Deutschland ist der Wikimedia e.V. als Förderverein für die deutschsprachigen Inhalte der Wikipedia rechtlich nicht verantwortlich. Anders sieht es dagegen mit der Wikimedia-Foundation selbst aus: Sie haftet als Betreiberin der Seiten auch heute schon für den Inhalt der Autoren. Da die Stiftung jedoch in den USA sitzt und dort ein anderes System der Haftung von Internetanbietern etabliert ist, ergibt sich in der Praxis eine „Wiki-Immunity“, die gerichtliche Ansprüche deutscher Antragsteller meist ins Leere laufen lässt und auch die Autoren selbst schützt.
So erfreulich das im Einzelfall sein mag, so sehr weist dies aber auf ein dahinter liegendes, grundsätzliches Problem hin, dass im Internet die Durchsetzbarkeit nationalen Rechts – und damit eines der wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien – grundsätzlich zur Disposition gestellt sein kann, selbst in Fällen rein innerstaatlicher Betroffenheit und auch bei solchen Konstellationen, in denen die normativen Wertungen der beteiligten Staaten grundsätzlich übereinstimmen. Das ist aus Sicht vieler Staaten in Europa, besonders im Verhältnis zu den USA, nicht (mehr) hinnehmbar, so dass es immer wieder Versuche gibt, dieses „irgendwie“ zugunsten der Durchsetzbarkeit nationalen Rechts zu lösen. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten wie einem „Recht auf Vergessen“ könnten sich auch für die deutschsprachigen Inhalte der Wikipedia erhebliche Veränderungen gegenüber der heutigen „Wiki-Immunity“ ergeben.

Von Schöpfungshöhe und Schutztiefe. Ab wann greift das Urheberrecht?

25. September 2015

Referent: Lukas Mezger, Rechtsanwalt und Wikipedia-Autor (seit November 2014 Präsdiumsmitglied von Wikimedia Deutschland e. V.)

„Ist das Kunst oder kann das weg?“ Diese Frage nimmt vor dem Hintergrund urheberrechtlicher Überlegungen eine durchaus ernsthafte Dimension an: Wann wird aus einer achtlosen Kritzelei ein geschütztes Werk? Ist etwa eine Bauanleitung für ein Bücherregal urheberrechtlich geschützt, wenn sie präzise und in Form und Reihenfolge fast schon zwingende Anweisungen zum Aufbau liefert? Was wurde aus der Schöpfungshöhe, der zu überspringenden Mindestanforderung für den Eintritt in den Pantheon der persönlichen geistigen Schöpfungen, und was bleibt außen vor?
Beim nächsten Monsters of Law führt Lukas Mezger, Rechtsanwalt (ehemal. legal intern bei der Wikimedia Foundation) und Mitglied der Wikipedia-Redaktion Recht in das Thema Schöpfungshöhe und Urheberrecht ein und zeigt anhand eines aktuellen Beispiels die Schwierigkeiten, die dabei aufkommen, eine Untergrenze für Urheberrechtsschutz zu definieren.

Kultur und Wissen online – Was dürfen Gedächtnis- und Kulturinstitutionen, was nicht?

02. Juli 2014

Referentin: Dr. Ellen Euler, LL.M., Deputy Manager of Finances, Law, and Communication, Deutsche Digitale Bibliothek

Am 2. Juli sprach Dr. Ellen Euler über die Potenziale digitaler Schrankenregelungen für Kultur- und Gedächtnisinstitutionen. Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sammeln, bewahren, dokumentieren und vermitteln Zeugnisse und Objekte des kulturellen Erbes.

Diese drei Kernaufgaben machen eine Gedächtnisinstitution aus:

  1. Die Sammlung und Erschließung von Inhalten
  2. Die Bewahrung von Inhalten
  3. Die Zugänglichmachung von Inhalten

Im 21. Jahrhundert können und müssen diese Aufgaben auch mithilfe digitaler und vernetzter Medien wahrgenommen werden. Es ist jedoch fraglich, ob Gedächtnisinstitutionen ihren Kernaufgaben im digitalen Zeitalter noch adäquat nachkommen können. Die Herausforderungen der allumfassenden Digitalisierung der Welt sind nicht nur technischer, organisatorischer und finanzieller, sondern vor allem rechtlicher Natur. Können beim Aufbau des Bestandes, der sogenannten Beschaffung, keine ausreichenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeholt werden, ist die digitale Langzeitarchivierung kultureller Äußerungen und ihre öffentliche Zugänglichmachung über das Internet nur aufgrund von Schranken im Urheberrecht möglich, die bestimmte Einrichtungen und Handlungen privilegieren. Die Referentin fragt, ob die Schrankenregelungen im Urheberrecht auch für die adäquate Aufgabenerfüllung der Kernaufgaben einer Gedächtnisinstitution im digitalen Umfeld passend sind, oder ob Nachbesserungsbedarf besteht.

Datenschutz vs. Meinungsfreiheit

12. Mai 2014

Referent: Thorsten Feldmann, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Ist der Papst katholisch? Beziehungsweise: Darf ich das schreiben? An diesem Abend ging es um das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit. Aussagen über lebende Personen auf Internetseiten stellen eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar und unterliegen mit entsprechenden Folgen dem Datenschutzrecht. Wie geht die Rechtsprechung mit diesem Konflikt um und was bedeutet es für diejenigen, die z.B. in einem kollaborativ erstellten Nachschlagewerk über lebende Personen schreiben?
Thorsten Feldmann, LL.M. ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit den Schwerpunkten IT-Recht, Presserecht, Datenschutzrecht, Medien- und Onlinerecht. In seinem Blog www.feldblog.de sowie in zahlreichen Vorträgen und Publikationen befasst er sich mit speziellen Wechselwirkungen zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit.

Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?

20. Februar 2014

Referentin: Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin

Den Auftakt für die Reihe gab Prof. Dr. Katharina de la Durantaye. Ihr Thema war Einführung einer Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, die von SPD und CDU im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2013-2017 vereinbart wurde. Eine solche Schranke könnte den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken an Universitäten und Bildungseinrichtungen dramatisch verändern. Ausnahmeregelungen für die Verbreitung und Vervielfältigung von beispielsweise Quellen und Lehrbüchern im Wissenschafts- und Bildungsbereich sind häufig so kompliziert, dass die Betroffenen sie nicht richtig nutzen können.
Eine einheitliche, an der Praxis orientierte Regelung, die den Zugang zu wissenschaftlichen Materialien von der Abhängigkeit einzelner Lizenzverträge abkoppelt, könnte möglicherweise eine erhebliche Erleichterung für Lernende wie Lehrende darstellen. Doch würden auch Projekte wie Wikipedia davon profitieren? Was änderte sich dabei konkret für Studierende, Lehrende und Verlage?