Veranstaltung
Das Informationsfreiheitsgesetz als demokratisches Kontrollrecht
Demokratie setzt öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns voraus. Sie erfordert, dass die Öffentlichkeit Entscheidungen und Maßnahmen des Staates laufend beobachten, hinterfragen und kontrollieren kann. Genau hier setzt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an: Es verpflichtet Behörden zur Auskunft – ohne, dass dafür Gründe genannt oder ein besonderer Anlass vorgewiesen werden muss.
Dieses Recht ist kein bürokratisches Detail. Denn wer Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten von Ministerien oder die Grundlagen politischer Entscheidungen nicht einsehen kann, kann sie auch nicht kritisch bewerten. Das IFG macht Verwaltungshandeln nachprüfbar – durch Privatpersonen, durch Journalismus, durch eine kritische Zivilgesellschaft. Wo Behörden im Verborgenen agieren können, gedeihen Intransparenz, Missmanagement – und im schlimmsten Fall Korruption.
Dennoch steht dieses Recht unter großem Druck: Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen, die den Zugang zu Informationen deutlich einschränken könnten.
Transparency International Deutschland e.V. und Wikimedia Deutschland e.V. laden zu einer gemeinsamen Paneldiskussion ein. Im Mittelpunkt stehen die aktuellen Reformpläne, die Bedeutung des IFG für Demokratie und Rechtsstaat sowie die Frage, wie ein modernes Transparenzgesetz aussehen könnte, das staatliche Informationen proaktiv zugänglich macht.
An der Diskussion nehmen teil:
- Jan-David Franke (Wikimedia Deutschland)
- Alexander Nguyen (stellv. Berliner Datenschutzbeauftragter)
- Lukas Benner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Moderation: Christin Lüttich (Transparency International Deutschland)
Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt via E-Mail direkt bei Transparency International. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter: veranstaltungen@transparency.de.
Veranstaltungsort:
Wikimedia Deutschland e. V.
Tempelhofer Ufer 23-24Berlin 10963
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Anfahrt
Der Veranstaltungsort ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
Von der U-Bahn-Haltestelle “Möckernbrücke“ (U1 / U3 / U7) sind es nur 90 Meter. Der U-Bahnhof “Gleisdreieck” (U1 / U2 / U3) ist 500 Meter entfernt und zum S-Bahnof “Anhalter Bahnhof” sind es 12 Gehminuten und 850 Meter. Die nächstgelegenen barrierefreien U-Bahn-Haltestellen sind “Gleisdreieck” (U1 / U2 / U3 & 500 Meter) und „Hallesches Tor“ (U1 / U3 / U6 & 750 Meter).
Auf www.bvg.de oder in der BVG-App lassen sich mit dem Filter „Barrierefreiheit” unterschiedliche Verbindungen anzeigen. Informationen zu aktuell nicht funktionierenden Aufzügen im Berliner Nahverkehr sammelt BrokenLifts.
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Parkmöglichkeiten
Es stehen keine Parkplätze am Veranstaltungsort zur Verfügung. In der Umgebung ist die Parksituation zudem schwierig. Nach Möglichkeit empfehlen wir eine Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das nächstgelegene Parkhaus befindet sich in der Stresemannstraße 49, 10963 Berlin und ist 650 Meter von den Räumlichkeiten entfernt. Auf der Webseite gibt es weitere Informationen.
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Zugang zum Gebäude
Der Zugang zum Gebäude erfolgt über die Klingel mit der Beschriftung „Wikimedia”. Unsere Veranstaltungsräume befinden sich im ersten Obergeschoss und sind über einen Aufzug oder über das Treppenhaus erreichbar.
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Aufzug
Der Aufzug ist etwas kleiner als handelsübliche Fahrstühle: die Aufzugstür ist 100 cm breit und die Gesamtmaße der Aufzugskabine betragen 78,5 cm x 134 cm. Auf Anfrage an: events@wikimedia.de können wir auch einen alternativen Zugang anbieten.
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Toiletten
Aktuell stehen keine barrierefreien Toiletten zur Verfügung. Die vorhandenen sanitären Einrichtungen vor Ort sind etwas schmaler: Die Eingangstüren der Toiletten sind 68,5 cm breit und haben eine Stufenschwelle mit einer Höhe von 1,5 cm bzw. 4,0 cm. Die Toilettenkabinen haben eine Türbreite von 56 cm.
Auf Anfrage mieten wir barrierefreie mobile Toiletten an. Über eine frühzeitige Kontaktaufnahme unter events@wikimedia.de freuen wir uns.
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Weitere Bedarfe
Wir möchten, dass es allen Mitwirkenden und Interessierten möglich ist, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen und sich einzubringen. Gerne erarbeiten wir individuelle Konzepte aus. Wir sind zudem offen für Feedback, Anmerkungen oder Anregungen.
Gern an events@wikimedia.de.
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Hausordnung
Die Hausordnung der Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland steht hier als PDF zum Download bereit.