Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Wikimedia begrüßt Stärkung der Kreativen, sieht Grundrechte aber nicht ausreichend geschützt

Berlin, 20. Mai 2021 – Die heute vom Bundestag verabschiedete Urheberrechtsreform stellt aus Sicht von Wikimedia Deutschland eine längst überfällige Stärkung kreativer Berufe bei der digitalen Verwertung ihrer Werke im Netz dar. Die Balance mit weiteren Faktoren wie dem Schutz der Kommunikationsgrundrechte ist jedoch nur teilweise gelungen.

Durch das heute beschlossene Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt werden Plattformen in Deutschland für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte verantwortlich gemacht. Sie müssen zukünftig umfassende Lizenzen für geschützte Werke erwerben. Von den Erlösen werden die Urheberinnen und Urheber finanziell profitieren.

Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern werden eingeschränkt

„Schon seit der Verabschiedung der Richtlinie in Brüssel ist klar, dass die neuen kreativenfreundlichen Regeln an vielen Stellen nur mittels automatischer Filtersysteme einhaltbar sein werden“, sagt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. „Filtersysteme gehen auf Kosten der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern. Denn Menschen können Nutzungskontext erkennen, Filter nicht. So werden in Zukunft viele legale Nutzungen falsch bewertet und verhindert.“

„Es ist gut, dass Kreative zukünftig viel stärker die Nutzung ihrer Werke auf Plattformen kontrollieren können. Aber natürlich dürfen gesetzliche Erlaubnisse wie das Zitatrecht dabei nicht unter die Räder geraten“, sagt John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland. Das sei der Grund, warum zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wikimedia so vehement eingestiegen seien in die Debatten um „Upload-Filter“ und neue sogenannte Snippet-Rechte. Es werde lange dauern, bis die neuen Regeln rechtssicher etabliert sind.