Digital Services Act: Selbstverwaltung der Wikipedia-Communitys muss gewährleistet bleiben

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember ihren Entwurf für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) vorgestellt. Wikimedia Deutschland begrüßt das Vorhaben der Kommission, europaweit einheitliche Regeln für Anbieter digitaler Dienste zu schaffen. Dass hierbei auch die Rechte der Nutzenden solcher Plattformen gestärkt werden sollen, ist gut, kommt im aktuellen Entwurf aber noch zu kurz. Unklar ist zudem, inwiefern auch gemeinnützige und Community-basierte Plattformen wie Wikipedia und Wikidata von den Regelungen betroffen sein werden.

Berlin, 17. Dezember 2020 – Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember ihren Entwurf für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) vorgestellt. Wikimedia Deutschland begrüßt das Vorhaben der Kommission, europaweit einheitliche Regeln für Anbieter digitaler Dienste zu schaffen. Dass hierbei auch die Rechte der Nutzenden solcher Plattformen gestärkt werden sollen, ist gut, kommt im aktuellen Entwurf aber noch zu kurz. Unklar ist zudem, inwiefern auch gemeinnützige und Community-basierte Plattformen wie Wikipedia und Wikidata von den Regelungen betroffen sein werden.

Die Bedeutung von Communitys für das freie Netz berücksichtigen
„Unsere Vision für das Internet ist ein Ort, an dem alle am Wissen der Menschheit teilhaben können. Der Entwurf der Kommission erscheint uns in vielerlei Hinsicht geeignet, für mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und Selbstbestimmung zu sorgen. Allerdings wünschen wir uns, dass die besondere Rolle von ehrenamtlichen Communitys etwa in der Wikipedia stärker berücksichtigt wird“, sagt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. „Es muss sichergestellt werden, dass durch den Digital Services Act keine Einschränkungen für Freies Wissen und die Selbstverwaltung der Wikipedia-Communitys entstehen.“

Die Vorschläge der EU-Kommission seien eindeutig an große kommerzielle Plattformbetreiber gerichtet, so Taherivand weiter. Daneben existiere aber auch ein wirklich freies Internet, das von einem starken ehrenamtlichen Engagement geprägt sei.

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia wird ebenso wie die freie Wissensdatenbank Wikidata von ehrenamtlichen Communitys getragen, die sich unentgeltlich und weitgehend selbstverwaltet um die Erarbeitung, Überprüfung und Moderation der Inhalte kümmern. Dieser Community-Ansatz wird im nun vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt. Ein nutzendenfreundliches Internet kann aber nicht alleine durch Behörden und Plattformbetreiber sichergestellt werden.

Wikimedia Deutschland fordert stärkere Schutzmaßnahmen für Nutzende
Der Dienstag vorgelegte Entwurf orientiert sich in vielen Punkten an den Vorschlägen, die Wikimedia Deutschland und andere zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen der Konsultation eingebracht haben. Wikimedia Deutschland unterstützt ausdrücklich, dass Plattformen bei der Moderation von Inhalten größere Sorgfaltspflichten auferlegt bekommen. Ein übermäßiges Löschen von Inhalten – das sogenannte Overblocking – muss dabei unbedingt vermieden werden. Nutzende sollten in Streitfällen die Möglichkeit haben, gegen die Sperrung ihrer Beiträge oder Konten vorzugehen.

In seiner aktuellen Fassung sieht das Gesetzesvorhaben der EU jedoch noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen für Nutzende vor. Plattformbetreiber dürfen nicht nur auf automatisierte Uploadfilter, sondern müssen auf menschliche Moderatorinnen und Moderatoren setzen, um zwischen illegalen und von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen zu unterscheiden. Nur so können Overblocking effektiv verhindert und Grundrechte geschützt werden.

Über Wikimedia Deutschland
Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit über 80.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich.

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Frank Böker
Pressereferent Politik und Recht
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