EU-Urheberrechtsreform: Europa braucht ein „UrhDaG“ aus Berlin

Berlin, 3. Februar 2021 – Wikimedia Deutschland mahnt den Bundestag zum Kurshalten bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland. Wenn der hiesige Umsetzungsversuch abgewürgt wird und sich viele EU-Staaten stattdessen am französischen Modell zu Netzfiltern orientieren, droht die EU-Urheberrechtsreform zum regulatorischen Desaster zu werden, vor allem für Netznutzerinnen und -nutzer.

Berlin, 3. Februar 2021 – Die engagiertesten Kontroversen um die Urheberrechtsreform des damaligen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) außerhalb des EU-Parlaments, wo sie der CDU-Abgeordnete Axel Voss leitete, wurden auf der politischen Bühne Berlins ausgetragen. Auch die größten Demonstrationen gegen Upload-Filter gab es in Berlin, und konsequenterweise soll nun auch eines der wichtigsten Umsetzungsgesetze zur Reform aus der Bundeshauptstadt kommen: Das „Urheberrechts-Diensteanbietergesetz“, kurz UrhDaG.

Doch einige Industrieverbände attackieren den Gesetzentwurf des UrhDaG seit Monaten ununterbrochen. Sie haben damit einiges an Schaden am ursprünglichen Konzept des Gesetzes angerichtet und versuchen weiterhin, den so entstandenen Entwurf als „untauglich“ oder „überkomplex“ vollends zu Fall zu bringen. Heute ist er dennoch vom Kabinett abgesegnet worden. Nun ist der Bundestag gefragt, sich durch Kampagnen wie jene einiger Verbände, die auch mit Desinformation arbeiten, nicht kirre machen zu lassen.

Bei allem Diskussionsstoff zu seinen Details, ist das UrhDaG zweifellos eines der ideenreichsten Gesetze seit langem in der Urheberrechtswelt. Die braucht auch dringend Ideen, weil ihre Spielregeln durch die Digitalisierung durcheinander geraten sind. Was der „Uploadfilter-Artikel“ 17 der EU-Urheberrechtsreform als umzusetzen vorgibt, ist ein in sich widersprüchlicher Wust von Regeln und Ausnahmen. In Fachkreisen gilt seine erfolgreiche Umsetzung daher auch als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises.

Diejenigen, die beim UrhDaG jetzt „zu komplex“ oder „nicht praxistauglich“ rufen, hätten das besser in Brüssel tun sollen vor circa zwei Jahren. Der dort mit (gequälter) Unterstützung der Bundesregierung beschlossene Artikel 17 kann nur durch innovative gesetzgeberische Ideen umgesetzt werden. Der Anlauf des Bundestages jetzt ist die beste Chance, die Kreative und Gesellschaft bekommen werden.


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Politikbrief #04 Herbst 2020

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