Pressemitteilung: Klage gegen Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten: Bündnis fordert Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsdurchsetzung

Berlin, den 11. Dezember 2019. Bundesbehörde klagt gegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens: Wikimedia Deutschland, FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen, DJU und DJV fordern Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsdurchsetzung durch staatliche Stellen.

Bereits zum zweiten Mal leitet das Bundesamt für Risikobewertung (BfR, eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich von Landwirtschaftsministerin Klöckner) rechtliche Schritte gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.de ein. Wieder geht es um ein Gutachten der Behörde zu möglichen Gesundheitsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das FragDenStaat, eine Initiative der Open Knowledge Foundation, über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anfang des Jahres angefragt und anschließend veröffentlicht hatte. Wegen Formfehlern war eine einstweilige Verfügung des BfR gegen die Veröffentlichung des staatlich finanzierten Gutachtens im Juli vom Landgericht Köln aufgehoben worden. Nun folgte die Klage, in der das BfR die Veröffentlichung erneut mittels urheberrechtlicher Ansprüche unterbinden will.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus FragDenStaat (Open Knowledge Foundation), Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und dem Deutschen Journalisten-Verband wendet sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert ein Ende der Praxis, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. “Die Klage gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung ist nur der jüngste Fall dieses klar missbräuchlichen Einsatzes urheberrechtlicher Positionen in zensur-ähnlicher Weise”, so die Verfasser des offenen Briefes. Ähnlich handelnd war die Bundesregierung bereits 2013 mittels Urheberrechtsansprüchen gegen die Veröffentlichung der “Afghanistan-Papiere” vorgegangen.

„Es widerspricht allen Bekenntnissen der Bundesregierung zu transparentem Regierungshandeln, wenn wichtige Informationen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht werden müssen, anschließend nach dem Urheberrechtsgesetz aus dem Netz geklagt werden“, erklärt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. Informationen aus dem Staatsapparat und über ihn müssten uneingeschränkt zugänglich und nutzbar sein, nur so könne das Vertrauen ins Regierungshandeln gesichert werden. Staatlicherseits erzeugte Inhalte, noch dazu wenn sie so wichtige Themen wie die Lebensgrundlagen betreffen, müssen Freies Wissen sein, so Taherivand weiter.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert unter anderem eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes, sodass zukünftig weniger staatlich erzeugte Inhalte überhaupt dem Urheberrecht unterfallen. Nicht zuletzt die derzeitige Mitwirkung Deutschlands im Lenkungsausschuss der Open Government Partnership unterstreicht, mit welch widersprüchlichen Standards die Bundesregierung bei Transparenz und Zugänglichmachung staatlichen Handelns für Medien und Zivilgesellschaft arbeitet.

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