Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wissen muss frei verfügbar werden – in ganz Europa

Berlin, 17. Januar 2022 – In den Entwürfen der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fehlen bislang überzeugende Konzepte für einen umfassenden, europäisch gedachten Wissensaustausch. Die Rundfunkkommission sollte sich mit der Idee einer nichtkommerziellen, europäischen Medienplattform auseinandersetzen und Grundlagen für den freien Austausch öffentlich finanzierter Inhalte schaffen.

In ihrem „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ von Oktober 2021 sieht die Rundfunkkommission der Länder die Entwicklung einer Plattformstrategie vor. Allerdings fehlt die Verpflichtung auf eine europäische Perspektive einer solchen Plattformstrategie. Seit Jahren wird die Idee einer europäischen Medienplattform diskutiert, auch von Entscheidungsträger*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wikimedia Deutschland fordert die Rundfunkkommission auf, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen der Reform auf die europäische Perspektive zu verpflichten.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Es ist enttäuschend, dass bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter nur in nationalen Strukturen gedacht wird. Europa wächst zusammen, aber beim Rundfunk beschränken sich die EU-Mitgliedsstaaten meist auf kurzfristige Kooperationen. Alle Menschen in der Europäischen Union sollten von hochwertigen Inhalten profitieren, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden.“

Bildung hat kein Ablaufdatum – und kennt keine Grenzen

„Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk europäischer werden kann, müssen zunächst rechtliche Weichen gestellt werden. Bislang arbeiten ARD, ZDF und Deutschlandfunk viel zu selten mit freien Lizenzen. Vor allem Bildungssendungen müssen unbeschränkt verfügbar gemacht werden“, so Christian Humborg.

In den Mediatheken sollten Wissensinhalte zeitlich unbefristet verfügbar sein. Ebenso sollten sie unabhängig vom Wohnort des Nutzenden abrufbar sein; bislang wird durch sog. Geo-Blocking oft verhindert, dass Inhalte im Ausland konsumiert werden können. Ein Bekenntnis zur unbeschränkten Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Inhalte fehlt im Entwurf der Rundfunkkommission und muss dringend ergänzt werden. Mit freien Lizenzen könnten Inhalte von Nutzenden weiterverwendet, geteilt und in der Wikipedia auffindbar gemacht werden.

Bestehende Konzepte von Zivilgesellschaft und Wissenschaft nutzen

Im Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es bereits Initiativen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft gibt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk internationaler zu gestalten. Mit einem „Public Service Media and Public Service Internet Manifesto“ haben sich etwa Medienwissenschaftler*innen aus der ganzen Welt zusammengetan, um Rundfunk und Medien in einem gemeinsamen Raum weiterzudenken.

Mehr Forderungen von Wikimedia Deutschland zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden Sie in unserer Stellungnahme: