Transparenz unter Druck: Berliner Senat will Informationsfreiheit einschränken

Wikimedia Deutschland kritisiert die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu schwächen und damit den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich einzuschränken. Nach aktuellen Berichten sollen künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können.

„Der Schutz kritischer Infrastruktur ist selbstverständlich wichtig. Doch im Windschatten solcher Sicherheitsargumente dürfen keine Informationsrechte beschnitten werden, die Journalist*innen oder der Zivilgesellschaft den Zugang zu relevanten Informationen über staatliches Handeln ermöglichen“, sagt Jan-David Franke, Referent Politik & Öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland. „Der Schutz sensibler Informationen ist durch die bereits existierenden Ausnahmetatbestände ausreichend gewährleistet. Wenn nun zusätzlich neue Bereiche wie Informationen, die in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten pauschal ausgeschlossen werden, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.“

Informationsfreiheitsgesetze wie das Berliner IFG ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und damit Regierungshandeln besser zu verstehen. Diese Informationen bilden häufig eine Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung sowie für Projekte des freien Wissens wie die Wikipedia.

Diese Transparenz hat zahlreiche positive Effekte: Sie stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und erleichtert die Aufklärung von Missständen. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, gehen genau diese Vorteile verlorenInformationsfreiheitsgesetze wie das Berliner IFG ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und damit Regierungshandeln besser zu verstehen. Diese Informationen bilden häufig eine Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung sowie für Projekte des freien Wissens wie die Wikipedia.

Wikimedia Deutschland appelliert daher an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus, bestehende Informationsrechte nicht zu schwächen. Stattdessen sollte Berlin, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2023 versprochen, den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärken.

„Eine transparente Verwaltung stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat“, so Jan-David Franke. „Transparenz ist kein Hindernis, sondern ein wichtiges Fundament für gute und umfassend digitalisierte Verwaltungsarbeit und demokratische Teilhabe. Wer Berlin als resiliente Stadt versteht, sollte Transparenz nicht einschränken, sondern klug absichern und weiterentwickeln.“

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