„Verschenktes Potenzial“: Wikimedia enttäuscht von neuem Open-Data-Gesetz

Berlin, 25. Juni 2021 – Das am Donnerstag verabschiedete Zweite Open-Data-Gesetz ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland ein Schritt in Richtung gemeinwohlorientierte Datenpolitik, bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Das Gesetz soll die Nutzbarkeit offener Daten und ihre Bereitstellung durch Behörden und Verwaltung verbessern. Das war in der zugrundeliegenden EU-Open-Data-Richtlinie bereits so vorgesehen, Spielraum hatte der Bund ausschließlich in der konkreten Umsetzung. Zwar werden zukünftig mehr Behörden ausdrücklich zur Datenbereitstellung aufgefordert, aber einen echten Bereitstellungsanspruch der Allgemeinheit gibt es ausdrücklich nicht. Auch sind sogenannte Selbstverwaltungskörperschaften wie etwa Krankenkassen nicht erfasst sowie Registerdaten ausgenommen.

Ein zögerlicher Schritt in die richtige Richtung

„Politik und Behörden sind weiter viel zu zögerlich, wenn es um Offenheit und Transparenz ihrer Daten geht. Das ist verschenktes Potenzial und nicht zu rechtfertigen. Die Daten von Bundesbehörden und anderen Organisationen der öffentlichen Hand stellen einen unschätzbaren Fundus an Wissen dar, den die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen maßgeblich finanziert hat. Sie muss davon auch profitieren können, indem Informationen öffentlicher Stellen frei und ohne Einschränkung weiternutzbar gemacht werden“, sagt Franziska Heine, Stellvertreterin des Geschäftsführenden Vorstands und Leiterin der Softwareentwicklung von Wikimedia Deutschland.

Positiv ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland, dass es mit den Open-Data-Koordinierenden zukünftig immerhin zentrale Ansprechpersonen in den jeweiligen Behörden geben wird. Dass das Gesetz klarstellt, dass die Bereitstellung von Daten „konzeptionell und standardmäßig offen“ erfolgen muss, rechtfertigt zudem die Betitelung des Vorhabens als Open-Data-Gesetz. Die geplante Evaluation des Gesetzes und seiner Anwendungsbereiche bis zum Jahr 2025 bietet wenigstens eine vage Aussicht darauf, weitere Datenquellen zukünftig mit einzubeziehen.

Potenzial für zivilgesellschaftliche Projekte wie Wikidata

Offene Daten von Behörden können u. a. von zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Arbeit verwendet werden. Wikimedia Deutschland entwickelt mit einer internationalen Community die Wissensdatenbank Wikidata. Diese stellt mittlerweile knapp 100 Millionen Datenobjekte frei zur Verfügung, viele wurden von Bibliotheken wie der Deutschen Nationalbibliothek oder dem Smithsonian Museum freigegeben. Ein weitreichendes Open-Data-Gesetz auch hierzulande würde es Projekten wie Wikidata ermöglichen, diesen Datenschatz noch zu vergrößern. Was nun nach der neuen Gesetzeslage an weiteren Daten wirklich hinzu kommt, wird sich erst zeigen müssen. Dass ausdrücklich kein Anspruch auf Bereitstellung von – nicht personenbezogenen – Behördendaten gewährt wird, bleibt dabei das größte Problem.