EU-Parlament beschließt Digital Services Act: Ein halber Schritt nach vorn

Berlin, 5. Juli 2022 – Der heute vom Europäischen Parlament beschlossene Digital Services Act (DSA) schafft Rechtssicherheit im Umgang mit illegalen Inhalten und stärkt die Rechte der Nutzer*innen von Onlineplattformen. Die EU-Gesetzgeber verpassten jedoch die Chance, eine eigene Vision für das Internet zu erarbeiten. Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, wie das Internet zukünftig gemeinwohlorientierter gestaltet werden kann, fordert Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.

Der DSA bedeutet einen klaren Fortschritt für Nutzer*innen. Ein neues Meldeverfahren stellt sicher, dass Diensteanbieter gemeldete Inhalte sorgfältig prüfen müssen. Auch werden die Rechte von Nutzer*innen gestärkt, deren Inhalte oder Konten zu Unrecht gesperrt wurden. Die neuen Vorschriften sind kompatibel mit der Moderation von Inhalten durch Community-Mitglieder, wie es in der Wikipedia und anderen Wikimedia-Projekten praktiziert wird.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Das EU-Parlament hat den Digital Services Act zu Recht mit großer Mehrheit angenommen, denn er enthält vielversprechende Lösungsansätze für einige der drängendsten Herausforderungen im Umgang mit Onlineplattformen. Der Spagat zwischen dem besseren Schutz vor illegalen Inhalten und dem Schutz der Meinungsfreiheit im Netz gelingt weitgehend. Bedauernswert ist aber, dass gemeinwohlorientierte Plattformen wie die Wikipedia nicht von Anfang an mitbedacht wurden. Es fehlt ein öffentlicher Diskurs darüber, was für ein Internet wünschenswert ist, statt sich nur an den Problemen der großen kommerziellen Plattformen abzuarbeiten.“

So sieht der DSA viel zu zögerliche Maßnahmen vor, um problematische Geschäftsmodelle einzuhegen. Die Verbote zur Nutzung sensibler persönlicher Daten sowie manipulativer Designs (sogenannter „Dark Patterns“) sind stark eingeschränkt. Problematisch ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland außerdem der erst spät im Trilog eingeführte Krisenmechanismus. Dieser gibt der Kommission weitreichende Befugnisse, ohne dass eine Kontrolle des EU-Parlaments vorgesehen ist.

Ansprechpartner:

Frank Böker
Pressereferent Politik und Recht
Wikimedia Deutschland e. V.

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