Ein Jahr nach der Bundestagswahl: 76 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht begonnen

Berlin, 22. September 2022 – Am 26. September 2021 fand die Bundestagswahl statt. Der Koalitionstracker von FragDenStaat und Wikimedia Deutschland zeigt: Ein Jahr nach der Wahl hat die Bundesregierung 204 von 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht einmal begonnen. Fertig umgesetzt wurden bislang nur 13.

Gerade bei den digitalpolitischen Vorhaben ist noch nicht viel Fortschritt erkennbar. Von 18 Vorhaben wurden bislang vier begonnen. Anfang September veröffentlichte die Bundesregierung ihre Digitalstrategie, die den Rahmen der Digitalpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode abstecken soll. Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Vorhaben hat die Ampel bislang jedoch nicht vorgelegt. Zu den Vorhaben, zu denen die Arbeit noch nicht einmal erkennbar begonnen wurde, gehören die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Open Data, Entwicklungsaufträge im Normalfall nur bei Open Source zu vergeben sowie Pläne zur Stärkung des digitalen Ehrenamtes.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Digitalpolitische Vorhaben wurden bislang kaum auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass diese schnell begonnen werden, denn bis zum nächsten Wahlkampf bleiben nur etwas  mehr als zwei Jahre. Vor allem der angekündigte Rechtsanspruch auf Open Data und ein Bundestransparenzgesetz müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, damit die Ampelregierung ihren selbstgesteckten Anforderungen einer Digitalpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, gerecht werden kann.“

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat: „Die Ampel-Koalition hat vor einem Jahr einen ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit den meisten Vorhaben daraus hat sie aber noch immer nicht begonnen. Bei der engen Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einem erklärten Ziel der Ampel, ist zudem noch viel Luft nach oben.”

Mehr Transparenz der Regierungsarbeit

Der Koalitionstracker von FragDenStaat und Wikimedia Deutschland zeigt transparent und nachvollziehbar, wie weit die Arbeit der Bundesregierung bei 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fortgeschritten ist. Die Einschätzungen zu einzelnen Vorhaben und aktuellen Entwicklungen kommen von Expert*innen aus der Zivilgesellschaft, darunter neben Wikimedia Deutschland u.a. Mehr Demokratie, LobbyControl, Pro Asyl, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Deutsche Umwelthilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband. 

Mit dem Koalitionstracker sind die unterschiedlichen Informationen, die bisher verstreut bei Ministerien, Arbeitsgruppen oder Gremien zu finden waren, gebündelt und niedrigschwellig zu finden. So wird Wissen über Politik leichter zugänglich und für alle besser bewertbar, wie die Regierungsarbeit in einzelnen Bereichen vorankommt.