Pressemitteilungen/PM 03 16 Datensouveränität

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Datensouveränität ist gut – “Dateneigentum” ist Irrsinn

Berlin, 24.03.2017. Die Bundesregierung befeuert die Debatte über ein so genanntes “Dateneigentum.” Es besteht die Gefahr, dass gesetzlich ein zusätzliches Eigentumsrecht an Daten geschaffen wird – mit kaum absehbaren Folgen. Reine Daten sind aber rechtlich gesehen aus gutem Grund niemandes “geistiges Eigentum”. Denn durch ein Eigentumsrecht daran würde zugleich die Kommunikation und das Wissen der Menschheit zur Ware gemacht.

Die erneut entfachte alte Debatte über ein Eigentumsrecht an Daten, das sowohl von der Bundeskanzlerin in ihrer Stellungnahme vom 18.03.2017 als auch von Minister Dobrindt am am 20.03.2017 in Äußerungen genannt wurde, ist besorgniserregend.

Der Fokus bei dieser Debatte sollte auf Zugang zu Daten und Datensouveränität gesetzt werden, beides Konzepte, die nur der Verkehrsminister, nicht aber die Bundeskanzlerin erwähnt. Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: “Außerdem ist auffällig, dass die bisher einzigen konkreten Beispiele, die genannt werden, sich ausschließlich auf neue Mobilitätskonzepte beziehen. Das lässt uns daran zweifeln, dass der volle Umfang der Auswirkungen eines Eigentumsrechts an Daten erkannt wurde.” Ein solches Eigentumsrecht hätte zwangsläufig massive Auswirkungen auf zukünftige Technologien und auf Wissen, das auf Basis aggregierter, nicht mehr personenbeziehbarer Daten entstehen kann. Es gebe keinen vernünftigen Grund, warum Daten über den Straßenverkehr wie Verkehrsdichte, häufige Unfallorte oder Schadstoffbelastung irgendjemandem als Eigentum zugewiesen sein sollten. Und erst recht sei nicht verständlich, wieso mit Tunnelblick auf das Thema autonomes Fahren und Fahrzeugdaten die Freiheit faktischer Daten insgesamt in Frage gestellt werden sollte, ergänzt John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland. “Erneut wird die Verkehrspolitik und ihre Rhetorik mit der Netzpolitik vermengt und erneut geht das daneben.” So wie die Datenautobahn schon immer eine irreführende Metapher gewesen sei, so solle man sich auch sonst in der Datenpolitik nicht überwiegend vom Automobilsektor beraten lassen.

Das mit Wikipedia verbundene Projekt Wikidata ermöglicht es, aus aggregierten Daten, die mit anderen Daten verknüpft werden, neues Wissen zu erzeugen. Wie bei der Wikipedia ist die Nutzung der Daten aus Wikidata ebenfalls rechtlich unkompliziert und einfach. Wikidata ist jedoch nur ein Beispiel für das Potential von Daten, das an vielen Stellen der Gesellschaft sichtbar wird. Nicht nur durch vernetzte Fahrzeuge entstehen Datenpunkte, sondern auch durch Mobiltelefone, öffentliche Wettersensoren, Stromzähler und viele weitere Gegenstände und Vorgänge des Alltags. Immer wenn Menschen kommunizieren, fallen in einer digitalisierten Welt Daten an. Der Zugang zu Daten entscheidet daher letztlich auch darüber, wie wir auf die Welt schauen können. Menschliche Interaktion durch ein “Dateneigentum” einzuschränken, setzt die falschen Anreize. Wenn jede Form der Datenaggregierung irgendjemandem gehört, würde auch die Nutzung und die Entstehung von weitergehenden Services und Apps, wie Kanzlerin Merkel sie erwähnt, in den Händen weniger monopolisiert werden.

Durch den Eigentumsbegriff wird die Diskussion also in die falsche Richtung gelenkt. Vielmehr muss es um den Zugang und die Souveränität der Nutzenden gehen, was zumindest Minister Dobrindt mit seiner Idee eines Datenpasses auch durchaus erkennt. Eine Gleichstellung von Daten mit Sachen wäre jedoch der völlig falsche Weg, wie man schon beim Datenbankenherstellerrecht gemäß der europäischen Datenbankrichtlinie 96/9/EG sehen kann, das aus ähnlichen Motiven eingeführt wurde und weithin als Fehlschlag gesehen wird. Das Datenbankherstellerrecht hat mehr Probleme erzeugt als gelöst, ohne den erhofften wirtschaftlichen Nutzen gebracht zu haben. Insbesondere Wissenschaft, Bildung und Innovation hat dieses Schutzrecht ausgebremst, da es für legitime und wünschenswerte Nutzungen von Datenbanken rechtliche Hindernisse schafft. Datensouveränität für Autofahrende mag durchaus ein unterstützenswertes Ziel sein, jedoch braucht es dazu kein neues “Dateneigentum”. Aus den Fehlern beim Datenbankherstellerrecht sollte die Politik lernen statt sie zu wiederholen.

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