Pressemitteilungen/PM 03 19 OffenerBriefEU-Urheberrecht

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Zivilgesellschaft und Digitalverbände warnen: Durchdrücken der Urheberrechtsreform ist der falsche Weg

Die Debatte zur EU-Urheberrechtsreform spitzt sich zu: Kurzfristig angemeldete Demonstrationen in mehreren deutschen Städten zeigen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter, die zugleich als Infrastruktur für Zensur missbraucht werden könnten.

Auch 14 Organisationen warnen nun in einem Offenen Brief an deutsche EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier davor, die an sich notwendige Reform im derzeitigen Klima zu verabschieden. Eine Notwendigkeit, das Reformvorhaben noch vor der Europawahl durchzudrücken, bestehe nicht, da es mit der Wahl nicht verfällt. Wichtige Errungenschaften des Netzes dürften nicht gegen große Widerstände der Betroffenen aufs Spiel gesetzt werden. Informationen und Inhalte müssten weiterhin möglichst ungehindert fließen können in der digitalen Welt.

Das Urheberrecht muss ohne Frage an heutige Bedürfnisse angepasst werden. Doch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer vorliegenden Form birgt Gefahren in der Umsetzung und klare Anreize für ein Overblocking beim Upload von Inhalten. Zusätzlich ist noch nicht vom Tisch, dass die Abstimmung im Europaparlament auf Antrag der EVP-Fraktion noch vor die europaweit angekündigten Demonstrationen zur Reform vorgezogen wird – ein höchst fragwürdiges und demokratisch gefährliches Verfahren kurz vor einer Neuwahl des Europäischen Parlaments.

Deswegen fordern 14 Organisationen das EU-Parlament in der derzeit aufgeheizten Stimmung auf, sich vor der Abstimmung die nötige Zeit zu nehmen, um das Für und Wider abzuwägen. Unterzeichnet wurde der Offene Brief von

  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e. V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
  • Deutscher Gründerverband e. V.
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
  • LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
  • Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
  • Jugendpresse Deutschland e. V.
  • Deutscher Bundesjugendring e. V.

Gesetzgebungsverfahren der EU verfallen nicht mit dem Ende der Legislaturperiode. Die Abstimmung noch vor der Wahl abzuhalten, ist nicht erforderlich. Im Gegenteil gefährdet ein solches Durchdrücken das gesamte Gesetz.

Der Text der umstrittensten Regelung, Artikel 13 der Reform, ist ein wahres Monstrum geworden. Die Politik hat Versuche unternommen, die massive Kritik am ursprünglichen Entwurf aufzugreifen. Das Ergebnis ist aber in dieser Form nach wie vor Gift für Meinungsfreiheit und Wissensaustausch im Netz. Wir sind und bleiben Gegner des Vorschlags, die Haftungsregeln für Plattformen auf den Kopf zu stellen, um legitime Verdienstinteressen Kreativer zu sichern. Es gibt Lösungen, die weniger stark in Meinungsfreiheit und Netzkultur eingreifen.

Meinungsfreiheit und Freies Wissen vertragen keine Uploadfilter!


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