Pressemitteilungen/PM 03 19 Universitäts-Expertise

Aus Wikimedia Deutschland
Wechseln zu: Navigation, Suche

Universitäts-Expertise: CDU-Vorschlag in Streit um EU-Urheberrechtsreform nur mit Änderung von Artikel 13 möglich

Nach breiter Kritik aus den eigenen Reihen folgt die nationale Kehrtwende im Streit um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform: Pauschalabgabe statt Uploadfilter bzw. “Bezahlen statt Blocken”, lautet der Kompromiss-Vorschlag, den die CDU am Freitag nach längeren internen Verhandlungen verkündete. Mittels einer neuen Schranke für nutzergenerierte Inhalte (User-generated Content) plane man, in der nationalen Umsetzung der noch zu verabschiedenden EU-Urheberrechtsrichtlinie die Einführung der weithin kritisierten Uploadfilter zu umgehen.

So weit, so gut. Doch mehrere Juraprofessorinnen und -professoren erklären nun: Der derzeitige Text des EU-Richtlinienentwurfs lässt eine solche nationale Regelung nicht zu. So schreibt Prof. Dr. Reto M. Hilty, Direktor der Abteilung Immaterialgüterrecht des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München:

 “Die Norm [Anm.: Art. 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können.”

Ähnlich äußert sich auch Prof. Dr. Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster:

 “Dieser deutsche Sonderweg entspricht nicht den Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie und würde vom EuGH wahrscheinlich schnell als Verstoß gegen Sinn und Zweck von Art. 13 außer Kraft gesetzt werden.”

Folglich muss der Richtlinientext – wenn der Vorschlag der CDU umsetzbar gemacht werden soll – nochmals geändert werden. Wir fordern die Europaparlamentarier daher auf, den Artikel 13 (bzw. nach neuer Nummerierung 17) separat abzulehnen, um den Weg frei zu machen für eine gesamteuropäische Lösung, die Uploadfilter verhindert. Nur so wird sie dem Namen und Ziel der Richtlinie gerecht: Copyright in the Digital Single Market.


Alle Expertisen im Wortlaut

“Diese Pauschallizenz käme, wie die CDU selbst schreibt, einer Schranke gleich. Da sie auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erfassen würde, müsste sie einen Tatbestand des Art. 5 (3) InfoSoc-RL erfüllen. Für diese Nutzungshandlungen ist aber keine dieser Schranken einschlägig, so dass das Modell auf nationaler Ebene nicht möglich sein dürfte.”

Prof. Dr. Gerald Spindler, Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen

"Eine pauschalvergütete Ausnahme für UGC vom Vervielfältigungsrecht bzw. Recht der öffentlichen Wiedergabe können die Mitgliedstaaten m.E. nicht auf die in Art. 5 Abs. 3 Infosoc RL 2001/29/EG abschließend benannten möglichen Schrankenbestimmungen stützen."

Prof. Dr. Ellen Euler LL.M., Professorin für Open Access, Open Data, Open Science am Fachbereich Informationswissenschaften, Hochschule Potsdam.

“Dieser deutsche Sonderweg entspricht nicht den Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie und würde vom EuGH wahrscheinlich schnell als Verstoß gegen Sinn und Zweck von Art. 13 außer Kraft gesetzt werden.”

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

“Die Norm [Anm.: Art. 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können. ”

Prof. Dr. Reto M. Hilty, Rechtswissenschaftler und Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München


Über Wikimedia Deutschland
Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit über 70.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich.

​Webseite: http://www.wikimedia.de
Vereinsblog: http://www.blog.wikimedia.de
Twitter: http://www.twitter.com/WikimediaDE
Facebook: http://www.facebook.com/WMDEev

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Jan Apel
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@wikimedia.de
Telefon: 030 219 158 26-0

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Tempelhofer Ufer 23-24
10963 Berlin
Germany

www.wikimedia.de