Pressemitteilungen/PM 11 02 Wem gehoeren Daten

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Wem gehören Daten? Die Weichen werden jetzt gestellt.

Die Sondierenden auf dem Weg in eine mögliche Jamaika-Koalition kündigen in ihrem Verhandlungsstand zum Digitalen die "Schaffung eines modernen Datenrechts" an. Doch sind die dort genannten Begriffe wie “digitales Bürgerrecht” oder “Datensouveränität” bisher nicht eindeutig geklärt. Jetzt werden die Weichen gestellt, wem gewonnene Daten gehören sollen und wer auf sie zugreifen kann. Gerade nicht-personenbezogene Daten wie Umwelt-, Verkehrs- und demografische Daten müssen für die gesamte Gesellschaft nutzbar bleiben.

Daten haben bisher rechtlich gesehen keinen Eigentümer. Sie gehören also niemandem bzw. allen. Nur wenn sie sich auf Personen beziehen, wie Adressdaten oder ein Geburtstag, gibt der Datenschutz den betroffenen Menschen das Recht, ihre Einwilligung zur Nutzung dieser personenbezogenen Daten zu geben – oder zu verweigern. Und Datenbanken erhalten derzeit besondere Schutzrechte, nicht aber an den Daten selbst. Zugleich herrscht in der Diskussion um Daten eine Goldgräberstimmung, die besorgniserregend ist.

"Daten sind nicht das neue Öl, wie es oft heißt, sondern eine gesellschaftliche Infrastruktur", sagt John Weitzmann, Politikreferent bei Wikimedia Deutschland mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Auch wenn eine Einwilligung der Datennutzung in jedem Einzelfall in der Anwendung kaum vollständig umsetzbar sein mag, kann eine eigentumsrechtliche Regelung zu Gunsten von einzelnen Firmen hier zukünftig unlösbare rechtliche Hürden errichten. “Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind keine Auslaufmodelle und dürfen daher nicht geschwächt werden, indem man die Daten noch mehr einer wirtschaftlichen Logik unterwirft als es ohnehin jetzt schon beim Zugang zu ihnen der Fall ist. Eigentum kann vollständig auf andere übergehen, darum muss Kern des Datenschutzes der Mensch als Person bleiben, nicht als Eigentümer", so Weitzmann weiter.

Wenn Daten allerdings zukünftig den materiellen Sachen rechtlich gleichgestellt würden, müsste an unzähligen Stellen zusätzlich ermittelt werden, wer ihr Eigentümer ist oder sein könnte. Damit wäre eines der letzten Gemeingüter auf einen Schlag privatisiert. Es würden sich plötzlich Fragen stellen wie: Wem gehört der Durchschnittswert der Oktober-Temperaturen in Berlin? Wem gehören die Einwohnerzahlen deutscher Mittelstädte? Und da man Eigentum auch vollständig übertragen kann, wären rechtliche Konflikte vorprogrammiert zwischen Unternehmen, die Daten als Eigentum erwerben, und den Personen, über die diese gekauften Daten etwas aussagen.

Gerade weil Daten als Infrastruktur immer mehr Bedeutung gewinnen und eine grundlegende Ressource der Zukunft darstellen, dürfen in Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen keine weitreichenden Weichenstellungen zum Datenrecht vorgenommen werden. Die rechtlichen wie gesellschaftlichen Folgen sind heute nicht absehbar.


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