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Wahlordnung

In dieser Fassung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2010 in Berlin, zuletzt geändert von der 17. Mitgliederversammlung am 28. November 2015

Die Mitgliederversammlung beschließt die folgende Wahlordnung für den Verein.

§ 1 Definitionen

Im Sinne dieser Wahlordnung ist:

(1) Wahl: eine Entscheidung über Personalfragen, Abstimmung: eine Entscheidung über Sachfragen.

(2) Offene Abstimmung: eine Wahl oder Abstimmung, bei der die Stimmabgabe der stimmberechtigten Mitglieder für jeden ersichtlich ist.

(3) Geheime Abstimmung: eine Wahl oder Abstimmung, bei der die Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder diesen nicht zugeordnet werden können

(4) Fernwahl: Eine Wahl oder Abstimmung bei der die Stimme online oder per Brief-Post abgegeben wird.

§ 2 Allgemeine Grundsätze

(1) Für die Vorbereitung und Organisation der Wahlen und Abstimmungen ist das Präsidium verantwortlich. Es kann die dafür notwendigen Aufgaben an den Vorstand und die Geschäftsstelle delegieren.

(2) Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Wahlen für Organe des Vereins, Abstimmungen über Satzungsänderungen und Anträge, bei denen den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben ist, sind immer geheim durchzuführen. Sonstige Wahlen oder Abstimmungen sind auf Wunsch von 10 % der anwesenden Mitglieder geheim durchzuführen.

(3) Werden Stimmzettel verwendet, müssen sie für den jeweiligen Wahlgang einheitlich sein. Bei geheimen Abstimmungen müssen Stimmzettel verwendet werden. Die bei Online-Abstimmungen zum Einsatz kommenden Formulare müssen den jeweiligen Stimmzetteln entsprechen. Das Ergebnis einer Online-Abstimmung soll sämtliche online abgegebenen Stimmen in anonymisierter Form, jedoch unter Angabe des jeweiligen Abstimmungsverhaltens sowie des Ergebnisses der Online-Abstimmung enthalten.

(4) Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

(5) Für geheime Wahlen und Abstimmungen sind Wahlurnen zu verwenden. Das Ergebnis der Online-Abstimmung soll erst nach Auszählung der per Briefwahl und vor Ort abgegebenen Stimmen abgerufen werden.

(6) Für offene Wahlen und Abstimmungen sollten Stimmkarten an die stimmberechtigten Mitglieder ausgegeben werden, wenn absehbar ist, dass ansonsten keine Übersicht über die Stimmberechtigung möglich ist.

§ 3 Zählkommission

(1) Zur Durchführung geheimer Wahlen und Abstimmungen wählt die Mitgliederversammlung eine Zählkommission. Die Amtszeit der Zählkommission beginnt mit ihrer Wahl und endet mit der Wahl ihrer Nachfolger.

(2) Die Zählkommission besteht aus einer ungeraden Anzahl von, aber mindestens fünf Mitgliedern. Mitglied der Zählkommission können alle Mitglieder von Wikimedia Deutschland sein, die nicht selbst Kandidat für eine der durchzuführenden Wahlen und nicht hauptamtliche (bezahlte) Mitarbeiter des Vereins sind. Die Mitglieder der Zählkommission bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden der Zählkommission.

(3) Der Zählkommission obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • das Sicherstellen der Einhaltung der Grundsätze demokratischer Abstimmungen und Wahlen, insbesondere bei geheimen Abstimmung und Wahlen
  • das Entgegennehmen der Stimmzettel und des Ergebnisses der Online-Abstimmung
  • das Auszählen der Stimmen
  • die Feststellung der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten bzw. den Antrag entfallenen Stimmen und des daraus resultierenden Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisses

(4) Die Auszählung der Stimmen ist für alle anwesenden Mitglieder frei zugänglich.

(5) Die Zählkommission fertigt ein Protokoll über alle durchgeführten geheimen Wahlen und Abstimmungen an, das von zwei Mitgliedern der Zählkommission zu unterschreiben ist. Das Protokoll wird veröffentlicht.

§ 4 Wahlen

(1) In getrennten Wahlgängen werden gewählt:

der Vorsitzende
der Schatzmeister
die Beisitzer
die Kassenprüfer

(2) Gibt es nur einen Bewerber für ein Amt, ist die Abgabe von Ja- und Nein-Stimmen vorzusehen. Gewählt ist in diesem Falle, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen kann.

(3) Gibt es für ein Amt mehr als einen Bewerber wird nach dem Verfahren „Wahl durch Zustimmung“ (Approval Voting) gewählt. Jeder Wähler hat maximal so viele Stimmen, wie Bewerber zur Wahl stehen, und kann an jeden Bewerber maximal eine Stimme vergeben. Die Bewerber sind in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens auf dem Stimmzettel aufzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Als Beisitzer ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als fünf Kandidaten zu, gelten die fünf mit den meisten Stimmen als gewählt; trifft dies auf weniger als drei Kandidaten zu, gelten die drei mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4a) Das Präsidium bestimmt bei seiner Konstituierung zwei Beisitzer als stellvertretende Vorsitzende und legt deren Rangreihenfolge fest.

(5) Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt versetzt, so dass jedes Jahr nur zwei Kassenprüfer neu gewählt werden.

(6) Im Falle von Nachwahlen gemäß § 10 Absatz 5 oder § 13 Absatz 1 der Satzung erfolgt die Wahl immer für die Restdauer der zum Zeitpunkt der Wahl vorgesehenen Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidiumsmitglieds bzw. Kassenprüfers.

§ 4a Kooptierte Präsidiumsmitglieder gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Satzung

(1) Die Kooptation von Präsidiumsmitgliedern gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Satzung dient dazu, das Präsidium nach einer Wahl gezielt um benötigte Kompetenzen und Erfahrungen zu verstärken und die Diversität des Gremiums zu fördern.

(2) Das Präsidium setzt dazu nach seiner Wahl eine Arbeitsgruppe ein. Diese nimmt eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Kompetenzen, Erfahrungen sowie der Diversität des Gremiums vor und stellt den Ergänzungsbedarf in einer begründeten Vorlage dar.

(3) Das Präsidium beschließt daraufhin ein Anforderungsprofil für die zu kooptierenden Präsidiumsmitglieder.

(4) Die Arbeitsgruppe identifiziert auf der Grundlage des Anforderungsprofils geeignete Kandidaten für eine Kooptation. Dazu kann sie die Mitglieder und Communitys auffordern, Kandidaten vorzuschlagen, oder diese selbst ansprechen. Anschließend prüft die Arbeitsgruppe, welche Kandidaten dem Anforderungsprofil entsprechen.

(5) Die Arbeitsgruppe macht dem Präsidium einen begründeten Vorschlag für das zu besetzende Amt.

(6) Das Präsidium entscheidet über die Kooptation gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Satzung und informiert die Mitglieder.

§ 5 Abstimmungen

(1) Abstimmungsfragen müssen so gestellt werden, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

(2) Alle Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit entschieden, außer es ist in der Satzung anders bestimmt. Ein Antrag gilt dabei als angenommen, wenn die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen höher ist als die Anzahl der abgegebenen Nein-Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Analog gilt dies für Abstimmungen bei denen die Satzung qualifizierte Mehrheiten verlangt.

(3) Offene Abstimmungen werden durch den Versammlungsleiter durchgeführt. Er kann einzelne anwesende Mitglieder als Zählhelfer bestimmen.

§ 6 Fernwahlen und -abstimmungen

(1) Die Fernwahl ist so zu organisieren, dass die Geheimhaltung der Wahl bzw. Abstimmung gewährleistet ist, dass die Wahlzettel für die einzelnen Wahlen bzw. Abstimmungen getrennt voneinander aufbewahrt, bei der Online-Abstimmung einzeln ausgewertet werden können und dass die Einsichtnahme in die per Fernwahl abgegebenen Stimmen nicht vor Bekanntgabe des Ergebnisses möglich ist.

§ 7 Aufbewahrung der abgegebenen Stimmzettel

(1) Die abgegebenen Stimmzettel geheimer Wahlen und geheimer Abstimmungen, einschließlich des Ergebnisses der Online-Abstimmungen, sind so lange aufzubewahren, bis das Protokoll rechtskräftig geworden ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Stimmzettel zu vernichten.

(2) Die Stimmzettel, einschließlich des Ergebnisses der Online-Abstimmungen, sind so aufzubewahren, dass innerhalb der Aufbewahrungszeit jederzeit eine Neuauszählung der für eine Wahl oder Abstimmung abgegebenen Stimmen möglich ist.

(3) Die Neuauszählung einer Wahl oder Abstimmung muss erfolgen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach einer Mitgliederversammlung mindestens 10% der Mitglieder, die auf der Mitgliederversammlung anwesend waren, dies schriftlich verlangen.

(4) Die in den Absätzen (1) und (3) genannten Fristen ändern sich entsprechend, wenn die in § 8 Absatz 8 der Satzung angegebene Frist für einen Einspruch gegen das Protokoll einer Mitgliederversammlung geändert wird.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Wahlordnung wird durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(2) Diese Wahlordnung tritt mit ihrem Beschluss in Kraft.


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