Online Umfrage zur Datenpolitik – Kanzleramt fühlt den Datenpuls der Republik

Berlin, 28.02.2020: Wikimedia Deutschland begrüßt das Vorgehen, doch erwartet nun einen transparenten Umgang mit den Ergebnissen. Nach dem Pre-Test hatte die NGO gefordert, dass die Umfrage das Gemeinwohl und den Schutz vor Missbrauch von Daten stärker berücksichtigen soll. 

Gleich mehrfach neue Wege geht das Kanzleramtsreferat 621 – Grundsatzfragen der Digitalpolitik unter seiner Leiterin Kirsten Rulf seit heute in der Datendebatte. Zusätzlich zu Expertengremien und Parlamentsprozessen wird eine Online-Umfrage von ganz oben bis nach ganz unten durchgeführt: Über www.datenstrategie-bundesregierung.de kann ab heute mittag jede und jeder die eigenen Erwartungen an die angekündigte „Datenstrategie der Bundesregierung“ mitteilen.

Wikimedia Deutschland befürwortet dieses Vorgehen. „Es wird in Zukunft immer mehr zum Standard gehören müssen, dass Regierungs- und Parlamentsarbeit durch breitere Beteiligungsformate ergänzt werden“, sagt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland. Er ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf, auch wenn der Fragebogen Schwächen haben mag. 

Taherivand verweist auch auf die Keynote von Lawrence Lessig bei der letztjährigen Konferenz „Das ist Netzpolitik!“. Unter dem Titel „How Democracy Survives the Internet: The lessons that Wikipedia can teach“ hatte Lessig gefordert, die repräsentative Demokratie durch neue Beteiligungsformate zu ergänzen. „Alle, vor allem aber die Communities der Wikimedia-Projekte sollten sich die Zeit nehmen, das auszufüllen. Besonders die Wikidata-Aktiven sind gefragt“. Das Open-Data-Projekt Wikidata ist mit derzeit über 77 Millionen Datensätzen die weltweit größte Sammlung offener und frei editierbarer Daten. 

Neu am Prozess des Bundeskanzleramts ist zudem, dass verschiedene Gruppen und Organisationen vor dem Start der Umfrage zu einem Testdurchlauf geladen wurden, darunter auch Wikimedia Deutschland. Einige der Rückmeldungen wurden berücksichtigt, der Umfang der Umfrage gegenüber der Testfassung allerdings auch deutlich gekürzt. 

Wikimedia und andere hatten nach dem Pre-Test gefordert, dass zwei Aspekte in der Umfrage intensiver behandelt werden sollten: die Ausrichtung der Datenpolitik auf das Gemeinwohl und besserer Schutz vor Missbrauch von „Datenmacht“. 

Wikimedias klare Erwartung an das Kanzleramt ist nun, dass die Ergebnisse der Umfrage anschließend veröffentlicht werden und dies so geschieht, dass nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft von der Umfrage und ihren Ergebnissen profitieren.