Pressemitteilung: Offener Brief Verschlüsselung

Stiftung Neue Verantwortung, Wikimedia Deutschland und mehr als 100 Verbände und Organisationen warnen vor BMI Eingriff in Verschlüsselung von Messengerdiensten

Berlin, 11.06.2019. Wikimedia Deutschland schließt sich einem Offenen Brief der Stiftung Neue Verantwortung an das Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) an, in dem vor neuen gesetzlichen Verpflichtungen der Anbieter von Messengerdiensten zum Umbau bestehender Verschlüsselungstechniken gewarnt wird. Medienberichten zufolge plant das BMI Messengerdienste wie Whatsapp, Threema oder iMessage in die Pflicht zu nehmen, die Kommunikation ihrer Kundinnen und Kunden staatlichen Ermittlern gegenüber offenzulegen.

Wikimedia Deutschland unterstützt mit dem Offenen Brief die Forderung an die Politik, die Verschlüsselung von Messengerdiensten nicht zu schwächen. “Der Strafverfolgung und den sonstigen Sicherheitsbelangen kann und muss ohne gesetzlich angeordnete Hintertüren Rechnung getragen werden, wie dies auch die bisherige fundierte Position der Bundesregierung ist”, so John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland. “Ein Abrücken Deutschlands von der bisherigen Linie würde ein fatales Signal für alle Verschlüsselungstechnologien des freien Netzes setzen. Auch Autorinnen und Autoren der Wikipedia sind auf sicher verschlüsselten Austausch im Netz angewiesen, nicht nur in Staaten mit undemokratischen Herrschaftssystemen. Diese könnten, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Linie aufgibt, mit Fug und Recht auf Deutschland verweisen, wenn sie ähnliche Hintertüren bei sich vor Ort erzwingen wollen”, so Weitzmann weiter.

Weitere Technologien aus dem Umfeld der Wikimedia-Projekte könnten davon in Zukunft ebenfalls betroffen sein, etwa das HTTPS-Protokoll. Wikimedia Deutschland setzt sich daher auf allen Ebenen für eine Wahrung der Grundsätze von IT-Sicherheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre ein.


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