Viel Arbeit für die selbsternannte Fortschrittskoalition: Kommende Bundesregierung muss Freies Wissen und offene Daten stärken

Berlin, 21. Oktober 2021 – Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden dem eigenen Anspruch, für Aufbruch und Fortschritt zu sorgen, im Digitalen noch nicht gerecht. Inwiefern der freie Zugang zu Wissen und ein offenes, gemeinwohlorientiertes Netz gestärkt werden sollen, bleibt unklar. Die Parteien müssen bei den heute startenden Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmenpakete vereinbaren.

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!

Die Verwaltung solle „digitaler“ und „konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her [gedacht]“ werden, heißt es im Ergebnispapier zu den Sondierungsgesprächen. Ein Bekenntnis zum Grundsatz „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!“ fehlt jedoch bislang. Wikimedia Deutschland fordert die Parteien auf, diesen Grundsatz fest im Koalitionsvertrag zu verankern. Daten und Inhalte der öffentlichen Hand müssen dem Gemeinwohl zugute kommen.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Alle maßgeblich mit öffentlichem Geld finanzierten Inhalte müssen grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht und zur Nachnutzung freigegeben werden. Nur so werden die Koalitionsparteien ihrem Anspruch gerecht, die Verwaltung digitaler zu machen und an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.“

Das muss für Bundesbehörden ebenso gelten wie für Beauftragte der öffentlichen Hand, etwa Agenturen, Kanzleien und andere Dienstleistende. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Bildungsbereich sollte der Einsatz freier Lizenzen zum Standard werden.

Open Data nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Gemeinwohl

Dass in der kommenden Legislaturperiode der Zugang zu Daten verbessert werden soll, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits in ihrem Ergebnispapier festgehalten. So sollen „StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle“ erschlossen werden.

„Die kommende Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Neuausrichtung der Open-Data-Strategie nicht nur die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden. Auch Ehrenamtliche, Zivilgesellschaft und Wissenschaft brauchen Zugang zu Daten, um im Sinne des Gemeinwohls arbeiten zu können“, sagt Christian Humborg.

Auf internationaler Ebene stärker für ein offenes Internet eintreten

Gesetzliche Rahmenbedingungen für das Netz werden nicht nur auf nationaler Ebene entschieden. Deshalb fordert Wikimedia Deutschland die sich bildende Koalition auf, sich international mehr für Freies Wissen und ein offenes Internet stark zu machen. Die Bundesregierung muss sich beispielsweise im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass bei dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) Ausnahmeregelungen für Community-getragene Plattformen wie Wikipedia gefunden werden.

Bereits auf der letzten Mitgliederversammlung am 18. September 2021 hat Wikimedia Deutschland politische Forderungen an die kommende Bundesregierung verabschiedet.