China verweigert Akkreditierung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum – Wikimedia fordert Unterstützung vom Auswärtigen Amt

Berlin, 15. Juli 2022 – Erneut hat China die Akkreditierung von Wikimedia Deutschland und sechs weiteren Wikimedia-Chaptern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verhindert. Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Creative Commons, das Internet Archive, die International Federation of Library Associations and Institutions und Education International, fordert in einem offenen Brief das Ende der Blockadehaltung.

Neben Wikimedia Deutschland hatten sich auch die Wikimedia-Länderorganisationen aus Argentinien, Frankreich, Italien, Südafrika, Schweden und der Schweiz als ständige Beobachterinnen bei der WIPO beworben. Die WIPO ist die Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), die weltweit gültige Regeln zu Urheberrecht, Patenten und Marken festlegt. Wikipedia und die anderen Wikimedia-Projekte sind auf eine offene, flexible Urheberrechtspolitik angewiesen, damit das Wissen auf ihren Plattformen frei zugänglich ist und geteilt werden kann.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Es ist völlig klar, dass die Wikimedia-Bewegung in diesem Forum vertreten sein muss. Dennoch haben die Mitgliedstaaten der WIPO erneut zugelassen, dass China im Alleingang sieben Wikimedia-Organisationen blockieren konnte. Wir fordern das Auswärtige Amt und die Delegationen der EU-Staaten auf, sich für eine Abstimmung über die Akkreditierung von Wikimedia Deutschland und anderer Wikimedia-Organisationen einzusetzen. Abstimmungen sind bei der WIPO möglich, wie wir bei dieser Generalversammlung gesehen haben.“

Unterstützung kommt von zivilgesellschaftlichen Organisationen

Unterstützung erhält Wikimedia von fünfzig internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die am heutigen Freitag gemeinsam einen offenen Brief an die Delegationen der WIPO-Mitgliedsstaaten veröffentlicht haben. Darin fordern sie diese auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Zulassung“ der Wikimedia-Chapter als Beobachterinnen bei der WIPO zu ermöglichen.

Bereits im Mai 2022 verweigerte China sechs Wikimedia-Chaptern den Ad-hoc-Beobachterstatus im ständigen Ausschuss für das Urheberrecht der WIPO (SCCR). Bei der WIPO-Generalversammlung beantragten die Wikimedia-Organisationen jetzt erneut die Teilnahme an der WIPO, diesmal als ständige Beobachterinnen, um nicht nur an den Sitzungen des SCCR, sondern an allen Foren, Veranstaltungen und Sitzungen der internationalen Organisation teilnehmen zu können. Auf den WIPO-Generalversammlungen 2020 und 2021 hatte China der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco den Zugang verweigert.

China war der einzige Mitgliedstaat der WIPO, der sich gegen die Akkreditierung von Wikimedia Deutschland und den weiteren Wikimedia-Chaptern ausgesprochen hat. China behauptet fälschlicherweise, dass über die Wikimedia-Projekte Desinformation verbreitet werde.

Ansprechperson:

Frank Böker
Pressereferent Politik und Recht
Wikimedia Deutschland e. V.

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