Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte hat zur Menschenrechtsverletzung durch die türkische Regierung aufgrund der Wikipedia-Sperre entschieden

San Francisco/Berlin, 24. März 2022 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die in 2019 eingereichte Petition der Wikimedia Foundation zur Aufhebung der Wikipedia-Sperre in der Türkei abgewiesen.

Der Fall wurde abgewiesen, weil der Zugang zu Wikipedia von der türkischen Regierung im Januar 2020 wiederhergestellt wurde und die Sperrung bereits im Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2019 als Menschenrechtsverletzung eingestuft wurde. Der EGMR ist der Ansicht, dass das türkische Verfassungsgericht auch künftige Probleme im Zusammenhang mit Verstößen gegen die freie Meinungsäußerung im Internet wirksam prüfen kann.

„Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, da unser Hauptziel, den Zugang zu Wikipedia in der Türkei wiederherzustellen, bereits erreicht wurde“, sagte Stephen LaPorte, Associate General Counsel der Wikimedia Foundation. „Wir danken dem Gericht für seine Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit und möchten noch einmal feiern, dass die mehr als 80 Millionen Menschen in der Türkei uneingeschränkten Zugang zu Wikipedia haben.“

In seiner Entscheidung betonte der EGMR, dass Regierungen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (ausdrücklich oder inhaltlich) benennen und angemessene Maßnahmen treffen müssen. Der EGMR hat festgestellt, dass die türkische Regierung dies in diesem Fall getan habe, indem sie den Zugang zu Wikipedia nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 wiederherstellte und in Verbindung mit anderen früheren Fällen eindeutigere Kriterien für Sperrungen von Webseiten festgelegt habe. Darüber hinaus gab das Gericht Hinweise darauf, dass die mehr als zwei Jahre, die das türkische Verfassungsgericht gebraucht hat, um sich mit dem Verstoß zu befassen, in Zukunft als eine übermäßige Verzögerung für Regierungen angesehen werden könnten, um in Fällen von Webseitensperrungen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Entscheidung geht auf eine Petition zurück, die im April 2019 von der Wikimedia Foundation, der gemeinnützigen Organisation, die Wikipedia betreibt, beim EGMR eingereicht wurde. Der 1959 gegründete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der internationale Gerichtshof, der die Europäische Menschenrechtskonvention durchsetzt. Die Türkei ist seit langem Vertragspartei der Konvention.

Im April 2017 sperrte die türkische Regierung alle Sprachausgaben von Wikipedia in der Türkei. Dadurch wurde mehr als 80 Millionen Menschen in der Türkei der Zugang zu freiem Wissen verwehrt und sie wurden daran gehindert, ihre Geschichte, Kultur und Erfahrungen mit der Welt zu teilen. Nachdem die Wikimedia Foundation alle nationalen Bemühungen zur Wiederherstellung des Zugangs ausgeschöpft hatte, wandte sie sich im April 2019 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Stiftung machte geltend, dass das pauschale Verbot von Wikipedia gegen die Grundfreiheiten verstoße, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 10 der Europäischen Konvention garantiert ist. Der Fall wurde vom Gerichtshof als vorrangig eingestuft.

Im Januar 2020 wurde der Zugang zu Wikipedia in der Türkei wiederhergestellt, nachdem das türkische Verfassungsgericht in einem Urteil im Wesentlichen anerkannt hatte, dass die Sperrung von Wikipedia sowohl gegen die türkische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde in der Petition gebeten, das türkische Gesetz zu bewerten, das als Grundlage für die Sperrung des Zugangs zu Wikipedia diente, und zu prüfen, ob dieses Gesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt in eine Zeit, in der der Zugang zu Wissen weltweit bedroht ist, so auch in Russland, wo die Behörden kürzlich die Entfernung von Wikipedia-Inhalten forderten, die sich auf den Einmarsch der russischen Regierung in der Ukraine beziehen. Die Wikimedia Foundation wird sich auch weiterhin für das Recht aller Menschen auf freien Zugang zu und Teilnahme an Wissen einsetzen.

Wikipedia basiert auf der Idee, dass Wissen allen gehört, dass Informationen frei zugänglich sein sollten, ohne Einschränkungen, und dass jeder in der Lage sein sollte, sich frei an der Erstellung unserer historischen Aufzeichnungen zu beteiligen.

Heute wird Wikipedia jede Sekunde mehr als 6.000 Mal von Menschen rund um den Globus gelesen. Die mehr als 55 Millionen Artikel in über 300 Sprachen bieten Wissen zu einer Vielzahl von Themen, von wichtigen aktuellen Ereignissen bis hin zur Geschichte alter Zivilisationen. Mehr als 280.000 Freiwillige auf der ganzen Welt arbeiten zusammen, um Artikel in Echtzeit zu verfassen, zu bearbeiten und zu aktualisieren, wobei zuverlässige Quellen zur Überprüfung der Fakten herangezogen werden. Durch diesen offenen, redaktionellen Prozess werden die Artikel im Laufe der Zeit immer neutraler und zuverlässiger, so dass die Themen von allen Seiten beleuchtet und durch faktenbasierte Quellen belegt werden.

Seit die Sperre in der Türkei aufgehoben wurde, floriert die türkische Wikipedia wieder. Sie ist auf mehr als 474.000 Artikel angewachsen, die jeden Monat von einer Gemeinschaft von 8.000 türkischsprachigen Freiwilligen bearbeitet werden. Wikipedia und die Wikimedia-Projekte werden in der Türkei jeden Monat mehr als 150 Millionen Mal aufgerufen. Dank der Bemühungen einer lokalen Gruppe von Freiwilligen tragen Studierende mehrerer türkischer Universitäten als Teil ihrer Studienanforderungen Wikipedia-Artikel bei, und Museumsfachleute in der Türkei lernen, wie sie ihr Wissen in Wikipedia einbringen können.

Die Wikimedia Foundation wird vertreten durch Can Yeginsu von 3 Verulam Buildings in London und Gönenç Gürkaynak von ELIG Gurkaynak Attorneys-at-Law in Istanbul. Wir möchten ihnen für ihre Beratung in den letzten fünf Jahren unseren Dank aussprechen.

Diese Pressemitteilung ist eine Übersetzung der Pressemitteilung der Wikimedia Foundation vom 24. März 2022.