Wikimedia Deutschland begrüßt Fortschritte beim Digital Services Act – gemeinnützige Plattformen aber noch nicht ausreichend berücksichtigt

Berlin, 14. Dezember 2021 – Die Abstimmung über Änderungsanträge des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments am Montagabend war eine wichtige Weichenstellung für das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Jedoch kritisiert Wikimedia Deutschland, dass das neue Regelwerk vor allem große profitorientierte Plattformen im Blick hat. Gemeinnützige und Community-basierte Plattformmodelle wie die Wikipedia werden noch nicht ausreichend berücksichtigt.

„Kollaborative, gemeinwohlorientierte Projekte wie die Wikipedia sind als Grundpfeiler des offenen Internets besonders wichtig”, meint Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. „Durch den Digital Services Act dürfen keine Einschränkungen für Freies Wissen und die Selbstverwaltung der Wikipedia-Communitys entstehen. In den kommenden Verhandlungsrunden sollten die EU-Institutionen den Erfordernissen Community-basierter Projekte Rechnung tragen, um der Monokultur der kommerziellen Plattformen etwas entgegenzusetzen.“ 

So wichtig die Regulierung der kommerziellen Plattformen ist – etwa bei Werbung und dem Einsatz von Algorithmen – wünscht sich Wikimedia Deutschland ein Bekenntnis zu gemeinwohlorientierten Plattformen als Alternative zum dominanten Plattformmodell. „Für eine echte digitale Öffentlichkeit braucht es auch gemeinwohlorientierte Plattformen. Diese unterliegen nicht den gleichen Marktanreizen wie die kommerziellen Player und schaffen Räume für den Diskurs im Netz. Dass diese alternativen Modelle aber im DSA nicht einmal in den Erwägungsgründen genannt werden, sendet ein schlechtes Signal“, so Humborg.

Eine aus Sicht von Wikimedia Deutschland willkommene Neuerung im Entwurf des IMCO-Ausschusses ist die Unterscheidung zwischen anbieterseitig aufgestellten Regeln und von Communitys selbst verabredeten Regeln. Außerdem begrüßt der Verein den Vorschlag für ein Verbot sogenannter „Dark Patterns“. Das sind Designtricks auf Webseiten, wie z.B. missverständliche Cookie-Banner, die Nutzer*innen dazu verleiten sollen, ihr Einverständnis etwa für die Nachverfolgung ihrer Online-Aktivitäten zu erteilen. Sobald es im neuen Jahr in die Abstimmung zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten geht, hängt es auch an der neuen Bundesregierung, ob diese positiven Änderungen Einzug in den DSA finden.

Über Wikimedia Deutschland

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit rund 90.000 Mitgliedern und 150 Beschäftigten. San Francisco und Berlin sind die zwei großen Standorte des internationalen Wikimedia Movements. Wikimedia unterstützt unter anderem Wikipedia, die fünftbeliebteste Website in Deutschland und international die einzige nichtkommerzielle Website unter den Top 20 Websites.