Pressemitteilungen/PM 09 13 Public Money Public Code

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Public Money? Public Code! 31 Organisationen wünschen sich Verbesserungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Software

Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro Steuergelder für maßgeschneiderte neue Software aus. Diese wird in der Regel bei Privatanbietern in Auftrag gegeben und steht meist unter einer proprietären Lizenz – der Quellcode ist nicht frei einsehbar. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird dadurch erschwert und Sicherheitslücken können nur noch ausschließlich durch den Anbieter geschlossen werden. Daten öffentlicher Einrichtungen müssen aber sicher sein! 31 Organisationen, darunter auch Wikimedia Deutschland, rufen EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Kandidierenden bei der kommenden Bundestagswahl auf, das Kriterium einer freien Lizenz in den Auftragsvergaben für neu entwickelte Software verbindlich festzuschreiben.

Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des 21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall.

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief, in welchem sie Parlamente dazu aufrufen, Gesetze zu erlassen, die es bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter Software zur Auflage machen, dass diese unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Die Erstunterzeichner – darunter CCC, EDRi, Free Software Foundation Europe, KDE, Open Knowledge Foundation Deutschland, Wikimedia Deutschland, und viele mehr – rufen sowohl einzelne Personen als auch Organisationen dazu auf, den offenen Brief zu unterzeichnen. Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl versendet. Außerdem wird er, bis zur Europawahl 2019, sowohl an Abgeordnete der nationalen Parlamente in der EU als auch an Europaabgeordnete versendet werden.

Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken zu überprüfen.

"Wir brauchen Software, die das Teilen von guten Ideen und Lösungen unterstützt. Nur so werden wir in der Lage sein, digitale Angebote für Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, die öffentlichen Verwaltungen dabei hilft, die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zu erlangen und es ihnen so erlaubt, von einer Handvoll Unternehmen unabhängig zu werden und bleiben zu können", sagt Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe.

Deshalb rufen die Unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, die digitale öffentliche Infrastruktur zu modernisieren um es so öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Individuen zu erlauben, öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies schützt öffentliche Verwaltungen davor, an die Dienstleistungen einzelner Hersteller gebunden zu sein, und stellt sicher, dass der Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken unabhängig von einem einzigen Dienstleister geschlossen werden können.

"Öffentliche Verwaltungen werden durch Steuergelder finanziert. Sie sollten diese auf vernünftige Weise und effizient einsetzen. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!", sagt Kirschner.


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