Reform des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks: Wissen muss frei verfügbar werden – in ganz Europa

In ihrem „Diskus­si­ons­ent­wurf zu Auftrag und Struk­tur­op­ti­mie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks“ von Oktober 2021 sieht die Rund­funk­kom­mis­sion der Länder die Entwick­lung einer Platt­form­stra­tegie vor. Aller­dings fehlt die Verpflich­tung auf eine euro­päi­sche Perspek­tive einer solchen Platt­form­stra­tegie. Seit Jahren wird die Idee einer euro­päi­schen Medi­en­platt­form disku­tiert, auch von Entscheidungsträger*innen des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Wiki­media Deutsch­land fordert die Rund­funk­kom­mis­sion auf, die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalten im Rahmen der Reform auf die euro­päi­sche Perspek­tive zu verpflichten.

Chris­tian Humborg, Geschäfts­füh­render Vorstand von Wiki­media Deutsch­land: „Es ist enttäu­schend, dass bei der Reform des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks weiter nur in natio­nalen Struk­turen gedacht wird. Europa wächst zusammen, aber beim Rund­funk beschränken sich die EU-Mitglieds­staaten meist auf kurz­fris­tige Koope­ra­tionen. Alle Menschen in der Euro­päi­schen Union sollten von hoch­wer­tigen Inhalten profi­tieren, die mit öffent­li­chen Mitteln finan­ziert wurden.“

„Damit der öffent­lich-recht­liche Rund­funk euro­päi­scher werden kann, müssen zunächst recht­liche Weichen gestellt werden. Bislang arbeiten ARD, ZDF und Deutsch­land­funk viel zu selten mit freien Lizenzen. Vor allem Bildungs­sen­dungen müssen unbe­schränkt verfügbar gemacht werden“, so Chris­tian Humborg.

In den Media­theken sollten Wissens­in­halte zeit­lich unbe­fristet verfügbar sein. Ebenso sollten sie unab­hängig vom Wohnort des Nutzenden abrufbar sein; bislang wird durch sog. Geo-Blocking oft verhin­dert, dass Inhalte im Ausland konsu­miert werden können. Ein Bekenntnis zur unbe­schränkten Verfüg­bar­keit öffent­lich-recht­li­cher Inhalte fehlt im Entwurf der Rund­funk­kom­mis­sion und muss drin­gend ergänzt werden. Mit freien Lizenzen könnten Inhalte von Nutzenden weiter­ver­wendet, geteilt und in der Wiki­pedia auffindbar gemacht werden.

Im Diskus­si­ons­ent­wurf der Rund­funk­kom­mis­sion wird nicht ausrei­chend berück­sich­tigt, dass es bereits Initia­tiven aus Zivil­ge­sell­schaft und Wissen­schaft gibt, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk inter­na­tio­naler zu gestalten. Mit einem „Public Service Media and Public Service Internet Mani­festo“ haben sich etwa Medienwissenschaftler*innen aus der ganzen Welt zusam­men­getan, um Rund­funk und Medien in einem gemein­samen Raum weiter­zu­denken.

Mehr Forde­rungen von Wiki­media Deutsch­land zur Reform des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks finden Sie in unserer Stel­lung­nahme: