Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!
Was maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, muss der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen. Doch dafür braucht es entsprechende rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Wikimedia Deutschland setzt sich dafür ein, dass Archivinhalte, öffentlich beauftragte Software, digitalisierte Bestände von Kulturinstitutionen und vieles mehr für alle frei nutzbar sind.
Unsere Forderungen
01
Freie Lizenzen
Freie Lizenzen erlauben die Nutzung, Weiterverbreitung und Änderung urheberrechtlich geschützter Werke. Wo immer Inhalte mit öffentlichem Geld erstellt wurden, muss ihre Veröffentlichung unter freier Lizenz der Standard sein.
02
Open Data
Wenn öffentliche Einrichtungen Daten sammeln, müssen sie diese für alle zugänglich, maschinenlesbar und frei nutzbar machen. Es braucht dringend einen Rechtsanspruch auf Open Data, damit der Zugang zu Daten zur Not auch einklagbar wird.
03
Transparenzgesetz
Bundesbehörden müssen amtliche Informationen publik machen – bislang erfolgt dies nur auf Anfrage und wird viel zu oft verweigert. Wir fordern ein deutschlandweites Transparenzgesetz, das Behörden zur proaktiven Veröffentlichung verpflichtet.
Welche Inhalte betrifft das?
Alle Inhalte, Publikationen, Daten und Softwareprojekte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden. Dazu zählen u. a.:
- Inhalte und Daten von Bundesbehörden wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder dem Statistischen Bundesamt
- Bildungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- Arbeitsergebnisse von Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten – etwa Agenturen oder Kanzleien
- Öffentlich beauftragte Studien
- Digitalisierte Bestände von öffentlich finanzierten Kulturinstitutionen wie Museen
- Softwareprojekte der öffentlichen Hand
Unsere Argumente
Gemeinwohl
Was mit öffentlichem Geld finanziert wird, muss allen zugutekommen. Das sollte für Inhalte genauso gelten wie für öffentliche Parks.
Zusammenarbeit
Freie Lizenzen ermöglichen es Nutzer*innen, Inhalte gemeinsam weiterzuentwickeln und untereinander auszutauschen.
Publikum erreichen
Dürfen öffentlich finanzierte Inhalte auch in anderen Kontexten genutzt werden, erreichen sie mehr Menschen – etwa über die Wikipedia.
Transparenz
Wenn staatliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, erhöht das die Transparenz von Regierungs- und Verwaltungsarbeit.
Podcast zu „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!“
In unserer Reihe „Wissen. Macht Gerechtigkeit.“ beschäftigen wir uns mit Fragen der (Neu-)Verteilung von Wissen und damit Macht in der vernetzten Gesellschaft: Was bedeutet Zugang zu Wissen und Wissensgerechtigkeit heute und morgen? Wie kann Wissen über digitale Wege gemeinwohlorientiert organisiert werden? Und wie lassen sich Ungleichheiten der Wissensrepräsentation ausgleichen?
„Wissen. Macht. Gerechtigkeit“ wird in Zusammenarbeit mit Deutschlandfunk Kultur produziert und aufgezeichnet.
Am 4. April diskutierten:
Lilith Wittmann, Softwareentwicklerin, IT-Sicherheitsexpertin und netzpolitische Aktivistin
Maximilian Funke-Kaiser MdB, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Alexander Handschuh, Sprecher für politische Grundsatzfragen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Moderation: Christine Watty, Deutschlandfunk Kultur
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Bildungsinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mit dem Rundfunkbeitrag wird die Produktion hochwertiger Bildungsinhalte ermöglicht. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen setzte sich Wikimedia 2020 für mehr freie Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Was bringen Offenheit und freie Lizenzen?
Mit Fragen wie dieser beschäftigt sich das „ABC der Offenheit“. U. a. wird in dem Handbuch erklärt, wie Offenheit und freie Lizenzen mehr Teilhabe bewirken und das verfügbare Wissen im Netz vergrößern können.
Warum es einen Rechtsanspruch auf Open Data braucht
Bislang wird es Behörden zu leicht gemacht, sich vor einer offenen und maschinenlesbaren Bereitstellung von Daten zu drücken. Deshalb braucht es einen Rechtsanspruch auf Open Data.
Fragen und Antworten
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„Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ kommt mir bekannt vor. Gab es schon einmal eine ähnlich klingende Forderung?
2018 startete die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Kampagne „Public Money – Public Code“. Ihre Forderung: Mit öffentlichem Geld bezahlte Computerprogramme (bzw. deren Quellcode) müssen frei lizenziert werden. Warum „nur“ Code? Wikimedia Deutschland unterstützt und erweitert die Forderung: Sämtliche öffentlich finanzierten Inhalten müssen der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung stehen.
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Was hat es mit der Kampagne aus dem Jahr 2020 auf sich?
In einem offenen Brief forderte Wikimedia Deutschland 2020 die Verantwortlichen in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf, Bildungsinhalte möglichst unter freier Lizenz und dauerhaft online verfügbar zu halten. Den offenen Brief unterstützten nicht nur zahlreiche Organisationen, sondern auch über 10.000 Menschen, die sich über eine Unterschriftenaktion beteiligen konnten. In der Folge trafen sich Vertreter*innen der öffentlich-rechtlichen Sender, Bildungsorganisationen, ehrenamtliche Wikipedia-Autor*innen und Wikimedia Deutschland zu mehreren Runden Tischen, um gemeinsam Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
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Wenn Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, nimmt das deren Urheber*innen nicht ihre Erwerbsgrundlage?
Nein, keinesfalls. Wo immer Kreative oder andere Dienstleistende für die Erstellung von Inhalten oder Software beauftragt wurden, muss eine angemessene Entschädigung erfolgen. Es ist wichtig, dass öffentliche Auftraggeber*innen die freie Lizenzierung schon bei der Ausschreibung bzw. Auftragsvergabe einplanen und Dienstleistende entsprechend vergüten.
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Führen freie Lizenzen nicht letztlich zu einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden, etwa weil Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer werden?
Es gibt keinen Grund für Beitragserhöhungen, wenn eigenfinanzierte Produktionen frei lizenziert werden. Wo Material von Dritten eingekauft wurde, können die öffentlich-rechtlichen Sender trotzdem Ausschnitte ihrer Sendeinhalte freigeben – ohne die zugekauften Elemente. So veröffentlicht das ZDF einzelne Videoclips der Wissenssendung Terra X mit Creative-Commons-Lizenz, auch wenn das für die Sendung als Ganzes nicht möglich ist.