Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!
Was maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, muss der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen. Doch dafür braucht es entsprechende rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Wikimedia Deutschland setzt sich dafür ein, dass Archivinhalte, öffentlich beauftragte Software, digitalisierte Bestände von Kulturinstitutionen und vieles mehr für alle frei nutzbar sind.
Unsere Forderungen
01
Freie Lizenzen
Freie Lizenzen erlauben die Nutzung, Weiterverbreitung und Änderung urheberrechtlich geschützter Werke. Wo immer Inhalte mit öffentlichem Geld erstellt wurden, muss ihre Veröffentlichung unter freier Lizenz der Standard sein.
02
Open Data
Wenn öffentliche Einrichtungen Daten sammeln, müssen sie diese für alle zugänglich, maschinenlesbar und frei nutzbar machen. Es braucht dringend einen Rechtsanspruch auf Open Data, damit der Zugang zu Daten zur Not auch einklagbar wird.
03
Transparenzgesetz
Bundesbehörden müssen amtliche Informationen publik machen – bislang erfolgt dies nur auf Anfrage und wird viel zu oft verweigert. Wir fordern ein deutschlandweites Transparenzgesetz, das Behörden zur proaktiven Veröffentlichung verpflichtet.
Welche Inhalte betrifft das?
Alle Inhalte, Publikationen, Daten und Softwareprojekte, die mit öffentlichem Geld finanziert werden. Dazu zählen u. a.:
- Inhalte und Daten von Bundesbehörden wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder dem Statistischen Bundesamt
- Bildungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- Arbeitsergebnisse von Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten – etwa Agenturen oder Kanzleien
- Öffentlich beauftragte Studien
- Digitalisierte Bestände von öffentlich finanzierten Kulturinstitutionen wie Museen
- Softwareprojekte der öffentlichen Hand
Unsere Argumente
Gemeinwohl
Was mit öffentlichem Geld finanziert wird, muss allen zugutekommen. Das sollte für Inhalte genauso gelten wie für öffentliche Parks.
Zusammenarbeit
Freie Lizenzen ermöglichen es Nutzer*innen, Inhalte gemeinsam weiterzuentwickeln und untereinander auszutauschen.
Publikum erreichen
Dürfen öffentlich finanzierte Inhalte auch in anderen Kontexten genutzt werden, erreichen sie mehr Menschen – etwa über die Wikipedia.
Transparenz
Wenn staatliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, erhöht das die Transparenz von Regierungs- und Verwaltungsarbeit.
Kolumne „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!“
Einmal im Monat veröffentlicht Wikimedia Deutschland die Kolumne „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!“ bei netzpolitik.org. Darin gehen Wikimedia-Mitarbeitende der Frage nach, welche Inhalte und Daten der öffentlichen Hand zukünftig frei verfügbar sein müssen – und erläutern, wo es dabei noch hakt und wo sich was bewegt.
Thema im Januar 2023:
70 Jahre nach dem Tod ihrer Urheber*innen gehen Werke in die Public Domain über. Ist diese Schutzfrist zu lang? Und wie kann die Public Domain gestärkt werden?
Weitere Ausgaben:
- Dezember 2022: Wem sollen Daten nützen?
- November 2022: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen
- Oktober 2022: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
- September 2022: Für offene Bildung brauchen wir Personal, Infrastruktur – und Mut
- August 2022: Öffentliche Gutachten
Mehr erfahren
„Wissen. Macht. Gerechtigkeit.“: Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur
Netz-Aktivistin Lilith Wittmann, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser und Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund diskutieren über offene Verwaltungsdaten.
Rundfunkinhalte im Unterricht – ist das erlaubt?
Dürfen Lehrkräfte urheberrechtlich geschützte Inhalte im Unterricht verwenden? Ein Gutachten zeigt: Die Wiedergabe ist im Klassenverband erlaubt – Herunterladen und Bearbeiten jedoch nur bei frei lizenzierten Inhalten.
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Zwei Ehrenamtliche von Wiki Loves Broadcast im Interview
Frei lizenzierte Erklärvideos aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereichern die Wikipedia. Im Interview berichten zwei ehrenamtliche Wikipedianer von ihrer Arbeit im Projekt Wiki Loves Broadcast.
Kolumne bei Netzpolitik.org: Öffentliche Gutachten
Öffentlich finanzierte Studien und Gutachten werden viel zu oft geheimgehalten, teilweise sogar mit urheberrechtlicher Begründung. Warum solche Gutachten frei verfügbar sein müssen, erklärt Christian Humborg.
ARD will Bildungsformat frei lizenzieren
Neuproduktionen für die Sendung kolleg24 im Bayerischen Rundfunk sollen künftig unter freier Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden. Unsere Einschätzung der Ankündigung von ARD und BR.
re:publica 2022: Public Value Broadcasting
Bei der re:publica sprach Christian Humborg gemeinsam mit ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke über die Freigabe öffentlich-rechtlicher Bildungs- und Wissensinhalte unter freien Lizenzen.
Bildungsinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mit dem Rundfunkbeitrag wird die Produktion hochwertiger Bildungsinhalte ermöglicht. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen setzte sich Wikimedia 2020 für mehr freie Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Was bringen Offenheit und freie Lizenzen?
Mit Fragen wie dieser beschäftigt sich das „ABC der Offenheit“. U. a. wird in dem Handbuch erklärt, wie Offenheit und freie Lizenzen mehr Teilhabe bewirken und das verfügbare Wissen im Netz vergrößern können.
Warum es einen Rechtsanspruch auf Open Data braucht
Bislang wird es Behörden zu leicht gemacht, sich vor einer offenen und maschinenlesbaren Bereitstellung von Daten zu drücken. Deshalb braucht es dringend einen Rechtsanspruch auf Open Data.
Fragen und Antworten
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„Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“ kommt mir bekannt vor. Gab es schon einmal eine ähnlich klingende Forderung?
2018 startete die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Kampagne „Public Money – Public Code“. Ihre Forderung: Mit öffentlichem Geld bezahlte Computerprogramme (bzw. deren Quellcode) müssen frei lizenziert werden. Warum „nur“ Code? Wikimedia Deutschland unterstützt und erweitert die Forderung: Sämtliche öffentlich finanzierten Inhalten müssen der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung stehen.
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Was hat es mit der Kampagne aus dem Jahr 2020 auf sich?
In einem offenen Brief forderte Wikimedia Deutschland 2020 die Verantwortlichen in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf, Bildungsinhalte möglichst unter freier Lizenz und dauerhaft online verfügbar zu halten. Den offenen Brief unterstützten nicht nur zahlreiche Organisationen, sondern auch über 10.000 Menschen, die sich über eine Unterschriftenaktion beteiligen konnten. In der Folge trafen sich Vertreter*innen der öffentlich-rechtlichen Sender, Bildungsorganisationen, ehrenamtliche Wikipedia-Autor*innen und Wikimedia Deutschland zu mehreren Runden Tischen, um gemeinsam Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
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Wenn Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, nimmt das deren Urheber*innen nicht ihre Erwerbsgrundlage?
Nein, keinesfalls. Wo immer Kreative oder andere Dienstleistende für die Erstellung von Inhalten oder Software beauftragt wurden, muss eine angemessene Entschädigung erfolgen. Es ist wichtig, dass öffentliche Auftraggeber*innen die freie Lizenzierung schon bei der Ausschreibung bzw. Auftragsvergabe einplanen und Dienstleistende entsprechend vergüten.
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Führen freie Lizenzen nicht letztlich zu einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden, etwa weil Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer werden?
Es gibt keinen Grund für Beitragserhöhungen, wenn eigenfinanzierte Produktionen frei lizenziert werden. Wo Material von Dritten eingekauft wurde, können die öffentlich-rechtlichen Sender trotzdem Ausschnitte ihrer Sendeinhalte freigeben – ohne die zugekauften Elemente. So veröffentlicht das ZDF einzelne Videoclips der Wissenssendung Terra X mit Creative-Commons-Lizenz, auch wenn das für die Sendung als Ganzes nicht möglich ist.